Netanyahu wirbt in Moskau für Nahost-Plan der USA

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump als „neue und möglicherweise einmalige Gelegenheit“ gelobt. Er traf am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, um mit ihm darüber zu diskutieren, „wie wir unsere Kräfte für Sicherheit und Frieden kombinieren können“. Moskau hat sich bisher nicht klar zum Trump-Plan positioniert.

Der Kreml wolle die Pläne Trumps genau untersuchen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag nach dem Treffen Netanyahus mit Putin im Kreml. Obwohl die US-Vorschläge das zentrale Thema des kurzen Arbeitsbesuches waren, wurden zunächst keine Details bekannt. Netanyahu betonte zum Auftakt des Treffens, dass er Putin die Pläne genau erläutern werde. „Sie sind der erste Spitzenpolitiker, den ich nach dem Besuch in Washington und der Ankündigung von Trumps Plänen treffe“, sagte er.

Netanyahu wolle die Meinung Putins dazu anhören. „Hier wurde eine neue und wahrscheinlich einzigartige Möglichkeit geschaffen“, sagte der Ministerpräsident. Nun müsse man sehen, wie alle Kräfte zusammenarbeiten könnten.

Trump hatte am Dienstag seine Vision von einer Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Dabei wird den zuvor nicht eingebundenen Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben. Die Palästinenser lehnten den Vorstoß Trumps umgehend ab.

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Russland hatte sich seit der Vorstellung von Trump sehr zurückhaltend zu den Plänen geäußert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte lediglich: „Das entscheidende Wort in der Frage zur langfristigen und gerechten Lösung muss von den Palästinensern und Israelis kommen.“ Eine Lösung müsse mit allen Beteiligten eng koordiniert werden, sagte die Sprecherin Maria Sacharowa.

Russland gehört gemeinsam mit der UNO, der EU und den USA zum Nahost-Quartett, das 2002 einen dreistufigen Friedensfahrplan (Roadmap) mit Zwei-Staaten-Lösung erarbeitete. Diese Friedensbemühungen verliefen im Sand. Zudem ist Russland eine Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat, das in der Vergangenheit mehrere Resolutionen zum Nahost-Konflikt verabschiedet hat.

Im Fokus des Treffens stand auch die Begnadigung einer in Russland wegen Drogenschmuggels verurteilten Israelin. Die Frau, die im vergangenen Frühjahr an einem Moskauer Flughafen gefasst und zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, wurde von Putin begnadigt. Der Fall habe das ganze Land berührt, sagte Netanyahu. Deshalb wolle er sich besonders bei Putin für die schnelle Freilassung bedanken.

Unmittelbar nach dem Kurzbesuch im Kreml traf sich Netanyahu mit der Frau und ihrer Mutter am Flughafen Wnukowo in Moskau. „Jetzt fliegen wir nach Hause“, sagte der Regierungschef. Gemeinsam stiegen sie in den Regierungsflieger Richtung Israel.

Der Fall hatte in den vergangenen Wochen für neue Schlagzeilen gesorgt. Russland soll für die Freilassung diverse Gegenleistungen von Israel verlangt haben. Moskau hat unter anderem nach Angaben des für Jerusalem zuständigen Ministeriums die Eigentumsrechte an einer Kirche in der Jerusalemer Altstadt gefordert. Darum streiten sich seit Jahren zwei russische Kirchenorganisationen. Die „Jerusalem Post“ hatte berichtet, das Justizministerium habe der Übertragung der Rechte an Russland zugestimmt. Dies ist jedoch offiziell nicht bestätigt.


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