Streit um Pkw-Maut-Kündigung in Deutschland

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Die Pkw-Maut wird die Deutschen noch lange beschäftigen.
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Berlin – Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen Deutschland und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung habe zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium mit. „Daher werden nun die nächsten Schritte – wie im Betreibervertrag vorgesehen – vom Bund eingeleitet.“

Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut für Ausländer 2018 geschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim fordern nun Entschädigungen. Sie bezifferten ihre Forderungen an den Bund mit 560 Millionen Euro. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Maut schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Zur Aufklärung beitragen soll auch ein U-Ausschuss. (dpa)


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