Staatsanwälte orten „Angriff auf den Rechtsstaat“ durch Kurz

Publik gewordene Aussagen von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz über die Korruptionsstaatsanwaltschaft sorgen für Aufsehen – und heftige Kritik an ihm. Kurz lädt nun zu einem runden Tisch ins Bundeskanzleramt.

Ein Hintergrundgespräch mit Nachspiel für Kurz: Vertreter der Staatsanwälte wollen eine Unterredung.
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Wien – Einen „Angriff auf den Rechtsstaat und die Justiz als dritte Staatsgewalt“ orten die Staatsanwälte. Einen Angriff nicht von irgendwem, sondern vom Kanzler. Vertrauliche Aussagen von Sebastian Kurz zur Casinos-Affäre sind publik geworden. Bei einem „off records“-Gespräch (aus dem darf nicht zitiert werden) am 20. Jänner in der Politischen Akademie der ÖVP hatte Kurz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Netzwerk roter Staatsanwälte, das gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele, qualifiziert. Der Falter, der nicht dabei war, hat die Aussagen nun in einem Leitartikel – unter Berufung auf Journalisten, die vor Ort waren – öffentlich gemacht.

Video | Kurz äußert sich in Causa WKStA

Kurz beschwerte sich demnach besonders über das Vorgehen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der Casinos-Causa. Hier ermittelt die Behörde gegen frühere ÖVP- und FPÖ-Politiker wegen des Verdachts, den Glücksspielkonzern Novomatic bei Glücksspiellizenzen zu bevorzugen – im Abtausch mit der Bestellung des Wiener FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Ex-Casinos-Chef Alexander Labak sagte aus, dass Sidlos Kür unter Türkis-Blau ein Gegengeschäft mit der FPÖ gewesen sei, um ÖVP-Mann Thomas Schmid als Vorstand der staatlichen Industrieholding ÖBAG durchzubekommen. Die ÖVP hat Einfluss auf die Personalia bei der Glücksspielfirma bestritten.

Kurz will zur Berichterstattung über das Hintergrundgespräch nichts sagen. Ein Sprecher befindet: Es sei das gute Recht eines Journalisten, in einem Leitartikel seine Meinung kundzutun. „Und dies wird von uns nicht weiter kommentiert.“ Zur Korruptionsstaatsanwaltschaft habe sich der Regierungschef vergangenen Samstag im ORF-Radio ausführlich geäußert. In dem Interview hatte Kurz auf die Zuständigkeit von Justizministerin Alma Zadić in dieser Angelegenheit verwiesen. Die Anklagebehörde kritisierte er nicht.

„Wenn das so stattgefunden hat, dann ist das unvertretbar“

Die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller, sagt zu Kurz’ „off records“-Aussagen: „Wenn das so stattgefunden hat, dann ist das unvertretbar.“ Den Beschuldigten in der Casinos-Affäre stehe es frei, zu Rechtsmitteln gegen die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft zu greifen: „Wenn jemand der Meinung ist, dass Ermittlungen zu Unrecht geführt werden, dann ist der Rechtsweg zu beschreiten.“ Gegen den Vorwurf, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle einseitig, verwahrt sich Koller. Sie verweist etwa darauf, dass der frühere Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden im Vorjahr wegen Untreue rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt worden ist (davon ein Jahr unbedingt). Die WKStA führe viele Verfahren; wenn ein Sachverhalt an Staatsanwälte herangetragen werde, dann werde ermittelt, sagt Koller.

Sie fordert ein Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung von Kurz. „Wie ernst er es mit einer funktionierenden Justiz meint, werden die Budgetverhandlungen zeigen.“ Um Vorhaben aus dem Regierungsprogramm zu realisieren, seien ja mehr Staatsanwälte nötig; detto werde mehr Geld für Kanzleipersonal gebraucht. In einem offenen Brief fordern die Vertreter der Staatsanwälte ein Gespräch mit dem Kanzler. Mit dem Vorsitzenden der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Christian Haider, will sich Koller bei einem solchen „Klarheit über das Geschehene und die damit verfolgten Motive verschaffen“.

Zadić stellt sich hinter Staatsanwälte

Auch Justizministerin Zadić von den Grünen stellt sich hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie könne Kurz’ Aussagen nicht verifizieren, daher nicht bewerten. „Das, was ich weiß, aus Berichten und den Gesprächen in den letzten Wochen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bestätigt mir, dass die WKStA objektiv und unabhängig von Parteizugehörigkeit ermittelt.“ Die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung sei „unbestritten. Darauf haben wir uns in der Regierung und im Regierungsprogramm verständigt. Wir haben uns auf die Stärkung der Korruptionsbekämpfung geeinigt – und auf die Stärkung der Staatsanwaltschaft zur unabhängigen Ermittlungsarbeit“, sagt Zadić. Im Übrigen habe im konkreten Fall das Oberlandesgericht die Vorgangsweise der WKStA bestätigt.

Die SPÖ ist empört ob der Befunde des Regierungschefs. Der Fraktionsvorsitzende im Casinos-U-Ausschuss, Jan Krainer, verlangt von ihm, sich zu entschuldigen. Der Justiz parteipolitische Motive zu unterstellen, sei „unfassbar“. Außerdem habe es in den vergangenen zwölf Jahren ausschließlich „schwarze Justizminister gegeben“.

NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper zeiht Kurz eines „brandgefährlichen Verhaltens. Die Korruptionsjäger, die Ibiza aufklären, sollen systematisch in der Öffentlichkeit diskreditiert und in ihrer Arbeit behindert werden.“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konstatiert: „Wohin man auch blickt, die ÖVP versucht zuzudecken und zu vertuschen. Die Verbalattacken von Kanzler Kurz reihen sich an den Versuch der ÖVP im Nationalrat, den U-Ausschuss zu beschneiden, der schwarzen Postenschacher durchleuchtet hätte.“

Bestärkt fühlt sich durch Kurz’ Aussagen Karl Baron, Klubchef der DAÖ und Unterstützer von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, einem der Beschuldigten in der Casinos-Affäre: „Selbst wenn die Aussagen ‚off records‘ gefallen sind, hat der Kanzler damit die von SPÖ und Grünen forcierte Teilunterwanderung unseres Rechtsstaates bestätigt.“

Kurz lädt zu Rundem Tisch

Kurz lädt nun in der Debatte zu einem Runden Tisch ins Kanzleramt. Thema des Treffens sollen „Defizite und Verbesserungspotenziale“ in der WKStA sein, neben Kurz sollen die Standesvertreter sowie Justizministerin Zadić und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilnehmen.

„In der Causa WKStA bleibe ich dabei, dass es legitim ist, bestimmte Abläufe und Prozesse kritisch zu hinterfragen, denn eine unabhängige und funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats“, erklärte der Bundeskanzler Donnerstagfrüh gegenüber der APA. „Deshalb möchte ich mit den Standesvertretern sowie der Justiz- und der Kanzleramtsministerin die aktuellen Kritikpunkte sowie jene der vergangenen Jahre bei einem Runden Tisch im Bundeskanzleramt ansprechen und diskutieren, um anschließend die im Regierungsprogramm vorgegebenen Ziele rasch in Umsetzung zu bringen.“

Die Justiz soll laut Kurz „unabhängig und objektiv arbeiten“. Beim Runden Tisch soll es nach Meinung des Bundeskanzlers vor allem um drei Punkte gehen: die Verfahrensdauer, das Vertrauen in die Justiz sowie deren Unabhängigkeit und Objektivität. „Ich bin überzeugt, dass eine sachliche und faktenbasierte Debatte ohne Tabus zu einer Stärkung sowie Objektivität der Justiz und ihrer Arbeit führen wird“, so Kurz. (APA, kale)


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