Pestizide: Rechnungshof kritisiert EU-Staaten scharf

EU-Rechnungshof: Pestizideinsatz in EU wurde weder kontrolliert noch verringert. Probleme werden auch bei aktueller Reform nicht angegangen.

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Brüssel – Die europäischen Regeln für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sind dem EU-Rechnungshof zufolge weitgehend wirkungslos geblieben. „Bisher war die Europäische Union nicht in der Lage, die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden durch Landwirte wesentlich zu verringern und zu kontrollieren“, erklärte gestern Rechnungsprüfer Samo Jereb.

Zudem habe die EU-Kommission die Gelegenheit verpasst, die Probleme im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik anzugehen. In ihrem Bericht über die Umsetzung der Pestizid-Richtlinie aus dem Jahr 2009 gehen die Luxemburger Rechnungsprüfer sowohl mit der Kommission als auch mit den EU-Staaten hart ins Gericht. Mehrere Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie zunächst nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt. Anschließend sei auch die Umsetzung „mangelhaft“ gewesen.

So habe die EU-Kommission bereits in einem Bericht 2017 vielerorts Mängel bei der Umsetzung des vorgeschriebenen Prinzips des integrierten Pflanzenschutzes festgestellt. Der in der Richtlinie verankerte Grundsatz besagt, dass Pestizide nur dann zum Einsatz kommen sollen, wenn es keine andere präventive oder alternative Möglichkeit gibt.

Die Kommission forderte 2017 von einer Reihe von Mitgliedstaaten Nachbesserungen. Der Rechnungshof kam nun aber zu dem Schluss, dass die Mehrzahl dieser Länder auch danach nicht dargelegt habe, wie die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes garantiert werden soll.

Die Rechnungsprüfer werfen der Kommission zudem vor, „die Vollständigkeit und Richtigkeit der Umsetzung nicht ausreichend geprüft“ zu haben. Das liege auch daran, dass die vorliegenden Statistiken über Wirkstoffe und ihre Verwendung dafür nicht geeignet seien. Tatsächlich fehle der Kommission „nach wie vor eine belastbare Evidenzbasis“, um die Einhaltung des EU-Ziels einer nachhaltigen Verwendung von Pestiziden zu kontrollieren.

Der Bericht aus Luxemburg kritisiert die EU-Richtlinie von 2009 außerdem grundsätzlich: Die Regeln böten Landwirten „nur wenige Anreize (...), ihre Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern“. Insbesondere sei die Anwendung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes nicht zu einer Bedingung für den Erhalt von EU-Agrarhilfen gemacht worden.

Eine Gelegenheit, all diese Probleme angemessen anzugehen, habe sich im Rahmen der für nächstes Jahr geplanten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geboten. „Doch diese Gelegenheit wurde leider verpasst“, so Rechnungsprüfer Jereb. (APA, AFP)


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