Höchstgericht bekommt fixen Präsidenten: Grabenwarter soll nominiert werden

Christoph Grabenwarter (53) leitet den Verfassungsgerichtshof interimistisch bereits seit dem Juni des vergangenen Jahres.
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Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekommt nach mehr als einem halben Jahr wieder einen Präsidenten: Die türkis-grüne Koalition will heute im Ministerrat den bisherigen Vizepräsidenten Christoph Grabenwarter (53) für diese Funktion vorschlagen, erfuhr die TT aus Regierungskreisen. Grabenwarter muss noch vom Bundespräsidenten bestätigt werden. Alles andere als eine Zustimmung von Alexander Van der Bellen wäre aber eine Überraschung.

Grabenwarter leitet den Gerichtshof bereits seit Juni des Vorjahres. Seine Vorgängerin Brigitte Bierlein war damals von Van der Bellen zur Bundeskanzlerin der Übergangsregierung ernannt worden.

Offen ist mit der offiziellen Kür Grabenwarters die Position des Vizepräsidenten – oder der Vizepräsidentin. Die Regierung muss den Posten binnen eines Monats neu ausschreiben.

Bewerben können sich auch Personen aus dem Kreis der bestehenden Höchstrichter. Erwartet wird aber, dass jemand neuer zum Zug kommt. Erstens sind unter den aktuell 13 Richtern nur mehr drei Frauen. Zweitens hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass die Grünen als neuer Regierungspartner einen Vorschlag machen werden.

Die bisherigen Verfassungsrichter werden mehrheitlich der ÖVP zugerechnet (sechs). Fünf wurden von der SPÖ nominiert, zwei während der türkis-blauen Koalition von der FPÖ. Kurz verteidigte am Montag in der ZiB 2 das Vorschlagsrecht der Parteien: „Solange sie unabhängig entscheiden und agieren, ist die Welt in Ordnung.“

Wie die Richter abstimmen, wird vom VfGH nicht veröffentlicht. Es liegt aber auf der Hand, dass sie nicht immer der Linie jener Partei folgen, die sie vorgeschlagen hat. Zuletzt hob der VfGH etwa die türkis-blaue Regelung zur Sozialhilfe auf – sehr zum Ärger der ÖVP und von Kurz. (sabl)


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