Heeresministerin Tanner droht: „Airbus wird mich kennen lernen“

Heeresministerin Tanner droht mit dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal. Ex-Minister Doskozil spricht der ÖVP das Interesse an der Aufklärung ab.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Nach 17 Jahren haben sich die Steuerzahler endlich Wahrheit und Klarheit verdient.“
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Von Karin Leitner und Wolfgang Sablatnig

Wien – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verbucht einen Erfolg. „Mein Druck hat bereits Wirkung gezeigt“, meldet sie in Sachen Jets. Der Eurofighter-Konzern Airbus habe sich bei ihr gemeldet und um einen Gesprächstermin ersucht. Diesen wird es voraussichtlich nächste Woche geben. Sie werde die Finanzprokurator als „Anwältin der Republik“ und die Parlamentsparteien einbinden, sagt Tanner.

📽 Video | "Airbus wird mich noch kennenlernen!"

Tanner präsentiert sich kampfeslustig. Airbus werde sie schon noch kennen lernen. Sie fordere „endlich Wahrheit und Klarheit“. Und sie will die Namen jener 14 Leute und Organisationen wissen, die laut dem Geständnis von Airbus gegenüber den US-Behörden Zuwendungen vom Rüstungskonzern erhalten haben. Von diesem verlangt sie „voll umfassende Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa“. Es könne nicht sein, dass Airbus in Deutschland, Großbritannien und den USA Wiedergutmachung leiste, in Österreich aber nicht. Der Koalitionspartner, die Grünen, versichert der Ressortchefin, sie bei einer „möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrags“ zu unterstützen.

Der Eurofighter-Kauf war der teuerste Beschaffungsvorgang.
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Als „mutig“ wertet der einstige SPÖ-Heeresminister und nunmehrige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Tanner ob ihrer Aussagen. „Das hätte ich nicht erwartet.“ Deren Partei, die ÖVP, sei in den vergangenen Jahren nämlich nicht besonders daran interessiert gewesen, die Eurofighter-Causa aufzuklären, befindet Doskozil im „Roten Foyer“ an der Seite von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Anzeige gegen Airbus habe er 2017 mit Hilfe der Finanzprokuratur bei den US-Behörden eingebracht – nicht über das ÖVP-geführte Justizressort. Weil er sich nicht sicher gewesen sei, dass dieses die Anzeige übermittle. Zuvor habe er ein Jahr lang geheim ermitteln lassen und die Betrugsanzeige vorbereitet, um Widerstände hintanzuhalten. „Cholerisch“ habe die damals von Reinhold Mitterlehner geführte ÖVP auf die Anzeige reagiert, sagt der Rote.

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Tadel von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil für Sektionschef Pilnacek: „Wie in einer Bananenrepublik.“
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Kein Zufall ist für ihn, dass in Sachen Eurofighter zehn Jahre lang nur ein Staatsanwalt ermittelt hat. „Der hatte auch noch das Tagesgeschäft und die Telekom-Affäre.“

Er habe Vertrauen in die Justiz, sagt Doskozil. „Ich habe aber kein Vertrauen mehr in die politische Ebene der Justiz und in eine Person.“ Er nennt den jetzigen Sektionsleiter und vormaligen Generalsekretär Christian Pilnacek. „Das ist wie in einer Bananenrepublik, wenn sich jemand in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft setzt als oberster Beamter des Justizministeriums und zum wichtigesten Verfahren der Zweiten Republik sagt: ,Gehts mit Scheuklappen durch.‘“ Pilnacek hatte laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter zu „daschlogen“.

Im Justizministerium wollte man zum Tadel Doskozils für Pilnacek nichts sagen.

Die NEOS mahnen von der ÖVP „politische Verantwortung“ ein. Sie habe mit den Freiheitlichen den Steuerzahlern dieses „Milliardengrab“ eingebrockt.


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