Regierungskoalition in Österreich laut Salvini „unnatürlich“

Der Chef der italienischen rechtspopulistischen Partei Lega, Matteo Salvini, hat die türkis-grüne Regierungskoalition in Österreich als „unnatürlich“ bezeichnet. Mit diesem Bündnis sei eine linksgerichtete „Achse“ entstanden, die er als „seltsam“ erachte, so Salvini am Donnerstag in Rom. Er nahm auch Bezug auf EU-Dauerbrenner wie der Außen- und Verteidigungspolitik oder einer EU-Reform.

„Ich betrachte die Allianz zwischen Parteien, die an die Entwicklung glauben, und anderen Gruppierungen, die sich gegen die Moderne stemmen und denken, dass man die Geschichte stoppen muss und wieder mit Pferden reisen soll, als unnatürlich“, sagte der Rechtspopulist. Dabei bezog sich der frühere italienische Innenminister auf die Regierungskoalition seiner Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zwischen Juni 2018 und August 2019. Die Fünf Sterne vertreten in einigen Aspekten ihres Programms wie Umweltpolitik und Wirtschaft eher linke Positionen.

„Wir haben am eigenen Leib erfahren, wie unnatürlich eine Allianz mit Parteien ist, die sich gegen Infrastruktur, gegen den Bau von Flughäfen und Straßen wehrt. Ich hoffe, dass die Österreicher mehr Erfolg haben werden, doch wir haben selbst erlebt, wie schwierig es ist, die Außengrenzen zu verteidigen und Wirtschaftswachstum mit Parteien zu fördern, die nach links schauen“, sagte Salvini.

Der Lega-Chef kündigte zugleich einen Besuch im März in Wien an. Mehr Informationen gab es zum Besuch vorerst nicht. Die oppositionelle Lega unterhält seit Jahren freundschaftliche Beziehungen zur FPÖ.

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Salvini äußerste sich auch zu EU-Themen. Er glaube nicht an die „Vereinigten Staaten Europas“. Es könne zwar zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik kommen, doch die Interessen der einzelnen EU-Länder seien zu unterschiedlich. Salvinis Ziel sei die Gründung einer großen europäischen Fraktion, die eine Alternative zur Europäischen Volkspartei (EVP) und zu den Sozialdemokraten bilde. Der Fraktion aus „Parteien, die Europa reformieren wollen“, könnten sich nach dem Willen des Ex-Innenministers bis zu 150 EU-Parlamentarier anschließen.

Die Lega dränge nicht darauf, dass Italien aus der EU oder aus dem Euroraum austrete. „Jahrelang waren wir die einzigen, die die EU kritisierten und Reformen forderten. Jetzt üben nicht nur wir Euroskeptiker, sondern auch die Volksparteien und die Sozialdemokraten Kritik an der EU“, sagte Salvini. Eine Reform sollte dem EU-Parlament in Straßburg als einziger demokratisch gewählten europäischen Institution mehr Gewicht verleihen.

Weiters forderte Salvini, dass die EU mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen solle. Er urgierte auch eine Reform des Dubliner-Abkommens. „In Europa sind Mechanismen notwendig, die die EU-Länder zur Migrantenaufnahme zwingen“, so Salvini.


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