Reuttes VBM Steskal legt Schicksal in Hände der Mandatare

Wenn dem angekündigten Misstrauensantrag der VP alle Gemeinderäte zustimmen, geht VBM Michael Steskal.

© Helmut Mittermayr

Von Helmut Mittermayr

Reutte – Über Reuttes Vizebürgermeister Michael Steskal schlagen gerade die Wogen zusammen. Seine Anmietung neuer Kanzleiräumlichkeiten im Untermarkt in einer Immobilie der de facto gemeindeeigenen Reuttener E-Werke (EWR) sorgt für politischen Zündstoff. Nicht nur, dass sich praktisch der gesamte Gemeinderat gegen ihn ausspricht, weil er damit eine Verkaufsfläche blockiere, ist nun auch der Mietvertrag aufgetaucht – und der hat es in sich. Steskal zahlt an die E-Werke 6,5 Euro Miete pro Quadratmeter. Für Immobilienmakler in Reutte ist dies ziemlich genau der aktuelle Wohnungsmietpreis in der Marktgemeinde, aber nicht jener für eine Geschäftsmiete in bester Lage im Untermarkt. So werden für ein leerstehendes, im Untermarkt direkt gegenüberliegendes Geschäftslokal gerade 14,37/m² verlangt. Im in einer anderen Geschäftsachse gelegenen Hypo-Haus werden leere Büroflächen um 9,22 Euro/m² angeboten. Im Lechpark werden Mieter um 17,58 Euro/m² gesucht. Ein Immobilienmakler, der auf Grund des politischen Schlagabtausches nicht genannt werden will, erklärt, dass laut Immobilienpreisspiegel 2019 der WKO der Preis für Geschäftslokale in Reutte bei 9,85 Euro/m² in bester Lage liegt, 12 bis 15 Euro aber durchaus marktüblich seien.

Steskal dürfte also gut verhandelt haben. Insbesondere Zusatzvertragsklauseln würden jeden Mieter freuen. So bekommt er einen Aufwands­ersatz für sämtliche Anfangsinvestitionen, sollte er ausziehen. Der Vertrag läuft zweieinhalb Jahre, zehn Jahre hätten es ursprünglich sein sollen. Zieht Steskal zum 30. Juni 2021 aus, vergüten ihm die EWR noch 75 Prozent seiner sämtlichen Anfangsinvestitionen, obwohl die EWR die denkmalgeschützten Räumlichkeiten selbst renoviert haben, nicht Steskal. Damit nicht genug, würden sämtliche Umzugskosten und bis zu siebeneinhalb Jahre sämtliche Mehrkosten an Mietzins und Betriebskosten von den EWR getragen – ohne ersichtliche Deckelung, was bedeutet, dass Steskal sich jede wie immer geartete Immobilie ohne Preis­obergrenze aussuchen könnte – und die EWR müssten die Mehrkosten bis 2030 übernehmen. Um es in den Worten von VBM Klaus Schimana zu sagen: „Er könnte auch in Neuschwanstein einziehen und das gemeindeeigene EW müsste es schlucken.“ Zudem suchte VBM Steskal für seine Kanzlei auch, wie berichtet, um Mietzinszuschuss und Investitionsförderung bei der Gemeinde Reutte an, was vom Gemeindevorstand abgelehnt wurde.

Michael Steskal.
© Helmut Mittermayr

Steskal, von der TT auf den Mietvertrag angesprochen, erklärt, dass Konditionen und Quadratmetermietpreis „selbstverständlich marktüblich seien. Ich wurde angesprochen, nicht umgekehrt – als Unternehmer. Mit meinem Vizebürgermeisterposten hat das nichts zu tun. Und ich hoffe doch sehr, dass ich gut verhandeln kann, schließlich habe ich ja auch eine Familie zu ernähren.“ Der Reuttener Rechtsanwalt erklärt, dass es zudem einen der Öffentlichkeit nicht bekannten Zusatzvertrag gebe, der die möglichen Mehrkosten der EWR deckle, also begrenze.

Steskal dann zum von VP-Vizebürgermeister Klaus Schimana angekündigten Misstrauensantrag: „Ich bin sicher kein Sesselkleber. Für mich ist der Gemeinderat der direkt von der Bevölkerung bestimmte Souverän. Wenn alle anderen 18 Mandatare die Hand gegen mich erheben, werde ich selbstverständlich gehen. Ich hoffe aber, sie wissen in voller Verantwortung, was sie da tun. Denn ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“

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EWR-Vorstand Christoph Hilz erklärte gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass die Vorwürfe nicht nachvollziehbar seien: „Es gibt einen Mietspiegel für Reutte und daran halten wir uns. Auch andere EWR-Flächen im Markt sind genau zu diesen Konditionen vermietet.“ Seit Sommer habe ein für Immobilien zuständiger EWR-Mitarbeiter die Verhandlungen geführt und ursprünglich sei mündlich auch von einem zehnjährigen Mietvertrag die Rede gewesen, wie bei den EWR üblich. Auf Intervention der Gemeindeführung habe man die Laufzeit dann auf zweieinhalb Jahre reduziert, um einer gewünschten Vermietung mit Laufkundschaft nicht im Wege zu stehen. „VBM Steskal habe dann zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass er durch die Verkürzung einen gewissen Schaden nehmen könnte, was eine mögliche Schadenswiedergutmachung unsererseits im Vertrag zur Folge hatte“, sagt Hilz.

Am Freitag meldete sich auch SPÖ-Mandatar Gottfried Strauß zu Wort und forderte nach einer Fraktionssitzung den umgehenden Rücktritt von Steskal ein. Er werde den Misstrauensantrag, den die VP einbringen will, mittragen. Ein derartiger Antrag ist in der Tiroler Gemeindeordnung nicht vorgesehen, daher ohne konkrete Wirkung. Außer Steskal geht freiwillig.


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