Ministerin Gewessler zu Transitstreit: „Es hätte besser laufen können“

„Es gibt eine neue Kommission und wir müssen wieder von vorne anfangen zu überzeugen und zu erklären", sagt Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) im TT-Interview.

© Thomas Boehm / TT

Ton und Inhalt von Verkehrskommissarin Adina Valean haben die Teilnehmer des Verkehrstreffens überrascht. Sie auch?

Mobilitätsministerin Leonore Gewessler: Keine Frage, das Auftakttreffen hätte besser laufen können. Deshalb sind weitere Gespräche notwendig. Es gibt eine neue Kommission und wir müssen wieder von vorne anfangen zu überzeugen und zu erklären. Aber es war wichtig, dass Valean ihren ersten Vor-Ort-Termin in Tirol absolviert hat.

Wie soll das nach Valeans Forderung, die Lkw-Fahrverbote in Tirol teilweise aufzuheben, gelingen?

Gewessler: Die Gespräche müssen fortgesetzt werden, damit es endlich Lösungen gibt. Wir haben noch viel Luft nach oben.

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Sind Sie enttäuscht vom Verlauf des Treffens?

Gewessler: Künftig muss das sicher besser laufen. Klar ist, dass wir im Transit an der Belastungsgrenze angekommen sind. Da sind wir uns zwischen Tirol und der Bundesregierung einig.

LH Platter strebt sogar direkte Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Gewessler: Überzeugungsarbeit benötigt es auf vielen Ebenen. Mit dem „Green Deal“ gibt die Kommissionspräsidentin eine Richtung vor. Gerade in der Mobilität. Sie will Tempo machen, da haken wir ein.

Wäre es nicht am besten, die EU klagt Österreich in der Transitfrage. Der EU-Gerichtshof würde dann entscheiden, was vom versprochenen „Green Deal“ zu halten ist?

Gewessler: Wir fürchten uns nicht. Mit unseren verkehrsbeschränkenden Maßnahmen haben wir die Gesundheit der Menschen und die Luftqualität im Auge.

Die Verkehrskommissarin will zwischen Österreich, Deutschland und Italien moderieren. Sollte sie nicht Rom und Berlin in die Pflicht nehmen?

Gewessler: Die Botschaft, dass wir unsere Hausaufgaben wie Kapazitätserweiterungen auf der Rollenden Landstraße gemacht haben und weitere schwierige Themen angehen, wie das Dieselprivileg, das wir tabulos diskutieren werden, ist klar angekommen. Jetzt muss das Pilotprojekt Korridormaut auf der Brenner­achse in die Gänge kommen. Da würde ich mir von der Verkehrskommissarin in Zukunft eine aktivere Rolle wünschen. Auch gegenüber Deutschland und Italien.

Ist es nicht zermürbend, dass trotz Staatsverträgen bei den Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel nichts weitergeht?

Gewessler: Ich lasse mich nicht zermürben. Die Zulaufstrecken sind enorm wichtig, schließlich bauen wir für die europäische Verkehrspolitik ein zentrales Projekt. Das muss funktionieren, das werde ich Rom und Berlin klarmachen.

Macht der Basistunnel überhaupt Sinn, wenn Maßnahmen zur Verlagerung auf die Schiene wie das sektorale Fahrverbot infrage gestellt werden und es keine höhere Korridormaut gibt.

Gewessler: Deshalb besteht auf vielen Seiten ein Handlungsdruck, was die Zulaufstrecken und begleitende Schritte wie eine Eurovignette, die Wegekostenrichtlinie oder die Korridormaut am Brenner betrifft.

Das Transitforum kündigt wieder Autobahnblockaden an. Würden Sie teilnehmen?

Gewessler: Ich habe ein aktionistisches Herz, aber derzeit suche ich zuerst das Gespräch mit Brüssel und den Nachbarländern.

Das Gespräch führten Mario Zenhäusern und Peter Nindler


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