„Der Faden ist gerissen“: Tanner bringt Zivilklage ins Spiel

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner reagiert auf die Absage eines Treffens mit der Drohung einer weiteren Klage gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus.

Eurofighter-Anbieter Airbus will nicht über Schadenersatz oder eine Auflösung des Flieger-Deals reden.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Klaudia Tanner (ÖVP) mag markige Sprüche. „Airbus wird mich noch kennen lernen“, sagte sie. Später war die Geduld mit dem Luftfahrt- und Technologiekonzern, zu dem auch Eurofighter gehört, zu Ende. Jetzt ist der „Faden gerissen“ – da dürfe man sich nicht wundern, „dass man sich vor Gericht wiedersieht“.

Tanner droht Airbus nunmehr mit einer zivilrechtlichen Klage, zusätzlich zum laufenden Strafverfahren, dem sich die Republik als Privatbeteiligte angeschlossen hat. Außerdem lässt sie prüfen, wie eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter aussehen könnte. Anlass für die Eskalation ist das Platzen eines Treffens mit Airbus, den Wehrsprechern der Parteien und der Finanzprokuratur als Anwältin der Republik. Tanner hatte dieses Treffen öffentlich angekündigt – mit einem Spruch: „Unser Druck hat bereits Wirkung gezeigt.“

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Tatsächlich dürfte der Konzern sich dieses Treffen anders vorgestellt haben als die Ministerin. Bereits am Freitag – einen Tag nach Tanners Ankündigung – traf im Verteidigungsressort die Absage ein. „Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung“, zitiert der Standard aus diesem Schreiben.

Vor allem lehnt Airbus es ab, über Wiedergutmachung, Schadenersatz oder gar eine Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags zu sprechen. Beides entbehre jeder rechtlichen Grundlage, wird betont.

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Tanner will sich voraussichtlich am Donnerstag dennoch mit den Wehrsprechern treffen – nun eben ohne Vertreter von Airbus.

Der Verkauf der Eurofighter nach Österreich steht seit Jahren unter Korruptionsverdacht. In Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Konzern auch Unregelmäßigkeiten eingestanden und Strafen in Milliardenhöhe bezahlt.

Seit einigen Tagen liegt nunmehr ein weiteres Dokument vor: In einer Ende Jänner geschlossenen Vereinbarung vor dem Bundesgericht in Washington ist von „politischen Zuwendungen“ und Provisionen zu lesen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern nach Österreich geflossen seien. Die Rede ist von 55 Millionen Euro an 14 Personen bzw. Organisationen. Das Bekanntwerden dieser Vereinbarung war für Tanner das Signal, aktiv zu werden.

Den Ausstieg aus dem Vertrag hatte mit Hans Peter Doskozil (SPÖ) auch ein Amtsvorgänger Tanners gefordert. Gemeinsam mit der Finanzprokuratur brachte Doskozil 2017 bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des schweren Betrugs ein. Der Schaden wird mit mindestens 183,4 Millionen Euro beziffert.

Anhängig sind auch Verfahren im Zusammenhang mit den Gegengeschäften – wegen des Verdachts des schweren Betruges, der Untreue sowie der Geldwäscherei. Der Ex-Abgeordnete Peter Pilz schließlich hat den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue angezeigt: Darabos hat 2007 in einem viel kritisierten Vergleich mit Eurofighter Stückzahl und Ausrüstung der Jets reduziert. Die zivilrechtliche Klage würde nun eine weitere juristische Front eröffnen.

Bei den anderen Parteien kann sich Tanner der grundsätzlichen Unterstützung für das markige Auftreten gegenüber Airbus gewiss sein. Der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos vermisst bei der ÖVP aber den „politischen Willen“ zur Aufklärung, wer die 14 in den USA genannten Zahlungsempfänger seien. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer begrüßt, dass jetzt auch die türkise Ministerin an einen Ausstieg aus dem Eurofighter denkt: „Das hat die ÖVP früher ganz anders gesehen.“


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