Wirtschaftskammerwahl: Unmut über Wahlkosten in Tirol

Der Wahlkampf für die Wirtschaftskammerwahl geht ins Finale. Die Kosten für die Wahl werden jetzt massiv kritisiert.
© Thomas Böhm

Im Wahlkampffinale für die Wirtschaftskammerwahl am 4. und 5. März gehen jetzt die Wogen hoch. Grüne und NEOS kritisieren nämlich offen die offizielle Werbung der Kammer für die Wahl. „Bezahlt wird diese großformatige Wirtschaftsbund-Selbstbeweihräucherung nämlich nicht aus der Tasche des ÖVP-Wirtschaftsbundes, sondern mit den Pflichtbeiträgen aller Tiroler Unternehmer“, kritisiert der Spitzenkandidat der Grünen Michael Carli. Wenn es wirklich – wie immer behauptet – um die Erhöhung der Wahlbeteiligung gegangen wäre, dann hätte man alle politischen Gruppierungen ins Boot holen können.

Diese Kritik weist Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbund-Spitzenkandidat Christoph Walser zurück. „Wir werben um eine starke Wahlbeteiligung für die Kammer, dafür treten die Obleute der Fachgruppen ein. Dass wegen der Wahlergebnisse dem Wirtschaftsbund angehören, wird aber nicht hervorgestrichen. Darum geht es auch nicht.“ Darüber hinaus hat Carli kein Verständnis, dass auch der Wahlkampfaufwand der Wirtschaftskammer von 478.218 Euro im Jahr 2010 auf 760.000 Euro ansteigt. Die Kammer relativiert hingegen diese Zahlen. Die Briefwahl werde bei dieser Wahl speziell beworben, andererseits handle es sich um einen vorläufigen Budgetentwurf. Außerdem hätten die Kosten 2015 rund 670.000 Euro betragen.

Abwerzger ist empört über neuerliche Schmierereien.F
© Rudy De Moor

NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer fordert Walser auf, den finanziellen Aufwand für die offiziellen Plakate der Kammer offenzulegen. „Die Plakate wurden von den Zwangsbeiträgen aller Mitglieder bezahlt. Darauf zu sehen sind aber nur Köpfe aus dem schwarzen Wirtschaftsbund.“ Mit welcher Selbstverständlichkeit Walser hier schamlose Wahlwerbung betreibe, sei kaum zu glauben.

Nach mehrmaliger Sachbeschädigung im Eingangsbereich der FPÖ-Landesparteizentrale in Innsbruck wurde nun der Eingangsbereich zum FPÖ-Bürgerservice in der Innenstadt Zielscheibe einer nächtlichen Schmierattacke – und zwar schon zum vierten Mal. „Was kommt als Nächstes? Zuerst Sachbeschädigung und später dann körperliche Attacken gegen Funktionäre der FPÖ?“, empört sich FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Die Exekutive sei eingeschaltet, man hoffe, die Täter mittels der bereits installierten Videoüberwachung zu überführen. Abwerzger fordert „sämtliche politischen Mitbewerber“ auf, „sich von solchen Taten zu distanzieren“. (TT, pn)

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