EU streitet weiter über Kontrolle von Libyens Waffenembargo

Die EU-Außenminister ringen um einen Kompromiss bei der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Österreich lehnt den Einsatz von Schiffen der EU-Mission „Sophia“ vor der libyschen Küste ab. Schon vor Beginn des EU-Außenrates am Montag in Brüssel rechnete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deshalb nicht mit einer Einigung.

Nicht nur Österreich sei gegen den Einsatz von Schiffen im Rahmen der EU-Marinemission „Sophia“, sagte Borrell. Auch andere Staaten hätten Vorbehalte oder noch Klärungsbedarf. Laut Diplomaten- bzw. Medienangaben erhält Österreich dabei auch Unterstützung von Ungarn und der Slowakei.

Österreich ist gegen einen Wiedereinsatz von Schiffen, um das bei der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Jänner bekräftigte UNO-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen zu überwachen. Hauptargument ist dabei, dass die EU-Schiffe damit auch vermehrt wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer nach Europa bringen würden. Dem trat Borrell jedoch entgegen; die Zahl der Neuankömmlinge in der EU gehe konstant zurück.

Bei dem Beschluss zur Zukunft „Sophias“ bestehe noch kein Grund zur Eile, betonte der EU-Außenbeauftragte. Eine Einigung sei auch noch beim nächsten Außenministertreffen möglich. Dieses findet am 23. März in Brüssel statt. Das derzeitige Mandat der Mission „Sophia“, die nach einem somalischen Baby, das nach der Rettung der Eltern auf einem Flüchtlingsschiff geboren wurde, benannt ist, läuft noch bis zum 31. März.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte zwar das „Nein“ Österreichs zu einer Wiederaufnahme von „Sophia“. Allerdings räumte er ein, dass es bei einer Luftraumüberwachung, um die es in einer ersten Phase gehen werde, vermutlich auch Schiffe geben müsse, von denen aus Drohnen starten. Es gehe aber um eine militärische Operation und nicht um eine humanitäre Mission, „wenn wir diesem Waffenembargo wirklich zum Durchbruch verhelfen wollen“, betonte der Außenminister, der für eine „sinnhafte Operation, die das machen kann, wozu sie da ist“ eintrat. Jedenfalls solle es keine EU-Schiffe mehr vor der libyschen Küste geben. „Es muss etwas Neues kommen“, forderte er vor den Gesprächen mit seinen Amtskollegen.

Schallenberg brachte auch den Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen selbst ins Gespräch. „Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über den Luft- und Landweg erfolgen“, sagte er der „Welt“ vom Montag.

Offen Kritik an Österreichs Vetodrohung übten die Außenminister Deutschlands und Luxemburgs. Es gehe in Libyen „nicht nur um Migrationsfragen“, sondern „auch um die Sicherheit Europa“, sagte der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas. Alle EU-Mitglieder müssten sich „bewusst sein, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein failed state bleibt“. Wichtig sei, „dass wir überwachen können, ob über Land, über Luft oder über Wasser das Embargo gebrochen wird“, sagte er. „Und dazu brauchen wir unbedingt einen Beitrag der Europäischen Union.“ Maas appellierte an Österreich, Fortschritte nicht wegen migrationspolitischer Bedenken zu blockieren.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU das Waffenembargo nicht überwacht, weil ihre Schiffe „einige hundert Menschen retten“ müssten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Wichtig sei die Mission auch, um festzustellen, welche ausländischen Staaten Truppen nach Libyen brächten, um die dortigen Konfliktparteien zu unterstützen.

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sowie die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament Monika Vana gingen am Montag auf Distanz zum österreichischen Veto gegen die EU-Mittelmeermission. „Ich finde, dass man nicht den Kampf gegen Schlepper gegen die Rettung von Menschen ausspielen darf“, sagte Karas vor Journalisten in Wien. Vana ortete in der Frage der Mission einen „großen Dissens mit dem Koalitionspartner“. Die Grünen stünden „selbstverständlich“ für die Weiterführung von „Sophia“, bekräftigte sie frühere Aussagen von Sozialminister Rudi Anschober.

Die „Sophia“-Mission war 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Kampf gegen Schlepperbanden beschlossen worden. Ihre Schiffe retteten knapp 50.000 Flüchtlinge und brachten diese nach Italien. Da sich die EU-Staaten aber nicht auf eine Verteilung der Migranten einigen konnten, verweigerte Rom die weitere Einfahrt. „Sophia“ hat deshalb seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden. Die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Khalifa Haftar mit Verbündeten im Osten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte deutlich, dass die Lage in Libyen sich seiner Meinung nach seit der Berliner Konferenz nicht verändert hat. Zu sagen, die Lage sei „wieder außer Kontrolle geraten“, sei nicht ganz richtig, sagte er der italienischen Zeitung „La Stampa“ nach Angaben des russischen Außenministeriums. „Es wäre richtiger zu sagen, dass sich die Situation nicht wesentlich geändert hat.“


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