Viel Kritik an Budgetvorschlag von EU-Ratspräsident

Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zum nächsten Mehrjahresbudget ist der Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik gestoßen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Rückschritt“ und forderte einen stärkeren Fokus auf Zukunftsthemen. Frankreich kritisierte Einschnitte bei den Agrarhilfen und verlangte eine Abschaffung der Rabatte für Nettozahler.

Nach Ansicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht der neue Vorschlag des EU-Ratspräsidenten „aus österreichischer Sicht in die richtige Richtung“. „Der Druck aus den Nettozahler-Ländern hat offenbar gefruchtet“, sagte die Ministerin bei einer Sondersitzung mit ihren EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Edtstadler unterstrich erneut, dass Österreich die Beibehaltung eines Rabattes auf seinen EU-Mitgliedsbeitrag fordert. „Als Ausgleich dafür, dass wir als mittlerweile drittgrößter Nettozahler viel mehr einzahlen, als wir herausbekommen“, so die Ministerin.

Es gebe „viel zu wenig moderne Politiken“ in dem Vorschlag, sagte dagegen Scholz beim Treffen der Finanzminister der Eurozone. Er nannte eine nachhaltige Wirtschaft, Grenzschutz und die Förderung Europas als Standort fortschrittlicher Technologien. „Da ist noch viel zu tun“, sagte Scholz. Es müsse „noch mal neu angesetzt werden, sodass die Zukunftsfragen mehr im Mittelpunkt stehen“.

„Rückschritte“ sah Scholz auch bei dem Verfahren, um Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen. Dafür wäre nach Michels Plan ein Beschluss der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit nötig. Diese gilt aber als kaum erreichbar, womit Länder wie Polen oder Ungarn, die seit Jahren wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte am Pranger stehen, wohl weiter ungeschoren blieben.

Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag berieten am Montag die Europaminister der Mitgliedstaaten über Michels Budgetvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für die Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten. Das Volumen soll bei 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegen. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro.

Nötig für die Verabschiedung des Sieben-Jahres-Haushalts ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten. Vor dem Sondergipfel lagen die Positionen aber weit auseinander. Eine Vierer-Gruppe aus den Nettozahlerländern Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden forderte am Montag erneut, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Die vier Nettozahler wollen sich auch am Donnerstagvormittag vor dem EU-Gipfel abstimmen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will daran teilnehmen.

Ein Prozent bedeute wegen der gestiegenen Wirtschaftsleistung bereits „nominal mehr Geld“, schrieb Österreichs Kanzler Kurz im Namen der Vierer-Gruppe in einem Gastbeitrag in der „Financial Times“. Er forderte für sie auch „dauerhafte“ Rabatte.

Gegen diese wandte sich Frankreich. Paris habe „genug“ von Rabatten für bestimmte Mitgliedstaaten, sagte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Frankreich war in den vergangenen Jahren abwechselnd zweit- oder drittgrößter Nettozahler in der Union, hatte aber anders als Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden keinen Beitragsrabatt.

Montchalin verlangte zudem, das Niveau der Agrarausgaben auf dem bisherigen Niveau zu halten. Es soll nach Michels Plänen von 35 auf 30 Prozent der Gesamtausgaben sinken. Dies sind über sieben Jahre gut 50 Milliarden Euro weniger als im letzten Finanzrahmen.

Auch Spaniens Außenministerin Arancha González Laya sagte, Michels Vorschlag sei „unzureichend, um eine Vereinbarung zu erzielen“. Dieser sei „unfair bei der Verteilung“ von Mitteln. Auch die Spanierin kritisierte, dass er die Rolle der Landwirtschaft nicht anerkenne und sie als „grundlegendes Element für eine ökologischen Übergang“ sehe.


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