Alle Angeklagten in türkischem Gezi-Prozess freigesprochen

In dem Aufsehen erregenden Prozess gegen den prominenten Kulturmäzen Osman Kavala und 15 weitere Bürgerrechtsaktivisten hat ein türkisches Gericht die Angeklagten am Dienstag überraschend freigesprochen. Es lägen keine „ausreichenden Beweise“ für die Schuld der Angeklagten vor, erklärte der Richter am Gericht von Silivri bei Istanbul.

Den Aktivisten war vorgeworfen worden, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 organisiert und so den „Umsturz“ der Regierung angestrebt zu haben. Der renommierte Unternehmer und Kulturförderer Kavala war im Oktober 2017 festgenommen worden. Erst nach mehr als einem Jahr legte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vor. Kavala wurde darin zusammen mit weiteren Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft vorgeworfen, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Wegen „Umsturzversuchs“ forderte die Staatsanwaltschaft erst Anfang Februar eine lebenslange Haftstrafe gegen Kavala.

Das Gericht ordnete nun die Freilassung Kavalas an. Nach der Urteilsverkündung brachen die dutzenden Unterstützer der Angeklagten im Gerichtssaal in lauten Jubel aus. Kavala war durch seine über zweijährige Haft zu einem Symbol der Repression der Zivilgesellschaft durch die islamisch-konservative Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geworden.

Die Gezi-Proteste hatten sich im Mai 2013 an Plänen des damaligen Regierungschefs Erdogan zur Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks entzündet. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Umweltschützer weiteten sie sich aufs ganze Land aus. Erst nach Wochen gelang es Erdogan, die Protestbewegung niederzuschlagen. Der heutige Staatspräsident betrachtet sie als Verschwörung zum Sturz seiner Regierung.

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Der Prozess gegen Kavala war international auf scharfe Kritik gestoßen. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kavalas sofortige Freilassung gefordert, was die türkische Regierung allerdings ignoriert hatte.


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