Wiens Bürgermeister Ludwig kündigt gratis Ganztagesschule an

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag in einer Rede angekündigt, dass die ganztägig geführten öffentlichen Volksschulen in Wien künftig kostenlos sein werden. Der Beitrag für die Betreuung außerhalb des Unterrichts wird entfallen. Auch eine Pflege- und Lehrplatzgarantie gab das Stadtoberhaupt ab.

Zudem soll der Wien-Bonus ausgedehnt werden, was etwa Wiener Lebensmittelproduzenten zugutekommen soll, wie Ludwig bei seinem Auftritt ankündigte. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Entschlossen für Wien“. In der Eventlocation K47 wurden dabei - am Beginn des heurigen Wien-Wahljahres - die inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate dargelegt.

Den von der Partei organisierten Auftritt wollte Ludwig nicht als vorzeitigen Wahlkampfauftakt verstanden wissen. „Ich möchte keinen Wahlkampf eröffnen“, versichert er den anwesenden Gästen - also etwa der gesamten roten Stadtratsriege. Er beteuerte zum Auftakt weiters, dass er nicht vorhabe, sich gegenüber anderen Parteien abzugrenzen. „Auch nicht gegenüber der eigenen“, wie er hinzufügte.

„Die Wahl wird so wie vorgesehen im Herbst stattfinden“, versicherte Ludwig einmal mehr. Und er versprach, sich sehr dafür einzusetzen, dass vor der Wahl inhaltliche Debatten geführt werden und es zu keiner „Schlammschlacht“ komme. Derzeit gebe es noch die Möglichkeit, grundsätzliche Diskussionen zu führen - was er mit seiner heutigen Rede auch tun wolle.

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Ludwig verwies zunächst auf die sozialdemokratische Geschichte in Wien. „Wir sind eine historische Partei, das wollen wir auch nicht verleugnen.“ Er erwähnte den ersten demokratisch gewählten Bürgermeister Jakob Reumann und spannte anschließend einen Bogen bis zu seinen Vorgängern Leopold Gratz, Helmut Zilk und Michael Häupl.

Aktuelle Herausforderungen sind laut dem derzeitigen Stadtchef etwa in den Bereichen der Digitalisierung, bei den Mietpreisen oder der Medizin zu finden. Hier kündigte Ludwig an, dass bis 2025 insgesamt 36 Primärversorgungszentren errichtet werden sollen. „Das würde die Spitalsambulanzen entlasten und direkt vor Ort gute medizinische Betreuung ermöglichen.“ In den Ambulanzen sollen weiters 200 zusätzliche Kanzleikräfte aufgenommen werden. „Ich möchte heute ganz bewusst auch eine Pflegegarantie aussprechen“, stellte Ludwig allen Wienerinnen und Wienern einen - falls benötigt - sicheren Platz in einem Pensionistenheim oder einer Pflegeeinrichtung in Aussicht.

Einmal mehr bekräftigte der Bürgermeister auch die grundsätzliche Bereitschaft, die Polizei vom Bund zu übernehmen. Diese müsse zumindest die Zahl der Beamten erhöhen, verlangte Ludwig. Denn Wien sei zwar eine der sichersten Städte weltweit, der Aufwand für die Exekutive sei aber hoch, unter anderem weil viele internationale Organisationen hier ihren Sitz hätten. Ludwig hob an dieser Stelle auch das neue „Einsatzteam Wien“ für Wien hervor, eine Einheit, die kürzlich gegründet worden ist und die sich unter anderem um Bürgeranliegen kümmert.

In Sachen Klima- und Umweltschutz sei Wien Vorreiter, schwor Ludwig. Denn schon vor 20 Jahren sei das Klimaschutzprogramm der Stadt initiiert worden. „Da geht‘s uns nicht um die Behübschung von einzelnen Straßenzügen“, erläuterte der SPÖ-Politiker. Vielmehr drehe die Sozialdemokratie an den „großen Rädern“. Man greife dort hin, wo es starke CO2-Emissionen gebe - wobei Ludwig den Wohnbau und den öffentlichen Verkehr als Beispiele nannte.

Weiters kündigte Ludwig an, die Vergabe von kommunalen Aufträgen stärker an Wien zu binden. Ein entsprechender Leitfaden soll bald mit der Wiener Wirtschaft präsentiert werden. Ein Bereich, der stärker in den Genuss öffentlicher Vergaben kommen soll, ist laut dem Bürgermeister etwa die Landwirtschaft. Würden Wiener Firmen bevorzugt, seien auch die Wege kurz, gab er zu bedenken - wobei er sogleich hinzufügte: „Trotzdem bin ich für Stadtstraße und Nordostumfahrung.“

Die maßgeblichsten Ankündigungen erfolgten im Kapitel Bildung: „Wir haben vor ziemlich genau zehn Jahren mit dem kostenfreien Kindergarten begonnen. Heute möchte ich den nächsten Schritt setzen.“ Ludwig kündigte an, die Gratis-Ganztagsschule in Wien zu realisieren. Das Angebot soll an 63 Volksschulstandorten kostenfrei werden. Pro Jahr soll es zudem bis zu zehn neue geben.

„Das ist finanziell abgedeckt. Wir haben uns das genau ausgerechnet“, beteuerte er. Jährlich wird die Maßnahme 25 Mio. Euro kosten, wie er auf APA-Anfrage nach dem Auftritt erläuterte. Ludwig stellte dabei auch klar, dass das Aus für die Elternbeiträge nicht für die Hortbetreuung an jenen Standorten gelte, die nicht ganztägig geführt werden.

Auch ein neues Zentralberufsschulgebäude soll errichtet werden. Zugleich betonte der Stadtchef: „Ich möchte auch eine Lehrstellengarantie abgeben.“ Auszubildende sollen jedenfalls einen entsprechenden Platz finden, notfalls auch in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten der Stadt.


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