Paukenschlag im U-Ausschuss: „Können wir uns auf 9500 Euro einigen?“

Die zweimalige Erhöhung des Geschäftsführergehalts bei den Tiroler Sozialen Diensten wirft viele Fragen auf.

Der TSD-Untersuchungsausschuss setzte gestern seine Befragungen fort. Die ehemalige Landesrätin Christine Baur gerät unter Druck.
© Vanessa Rachlé / TT

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die zweimalige Gehaltserhöhung für den ehemaligen TSD-Geschäftsführer stand am Mittwoch im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD). Denn ursprünglich war ein monatliches Gehalt von 5500 Euro brutto ausgeschrieben, mit 7700 Euro brutto lag Harald Bachmeiers Bezug schon damals deutlich darüber. Operativ nahmen die TSD im April 2015 ihre Tätigkeit auf, doch bereits wenige Monate später wurde über eine Gehaltserhöhung diskutiert. Und zwar zwischen der seinerzeit zuständigen Landesrätin Christine Baur (Grüne) und dem TSD-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Wiedemair.

Wiedemair schlug Mitte November 1000 Euro brutto mehr ab 1. Jänner 2016 vor. „Ich bin jedenfalls dafür, dass Harald die Gehaltserhöhung bekommt“, schrieb daraufhin Baur. Entweder rückwirkend ab November, oder sonst eine Bonuszahlung für 2015. Der Haken daran: Der TSD-Chef wollte viel mehr. „Harald Bachmeier meinte zur angebotenen Erhöhung, dass ihm das zu wenig sei“, informierte der Aufsichtsratsvorsitzende am 21. November 2015 die Soziallandesrätin. Wiedemair sprach sich für eine Gehaltsbremse von knapp 9000 Euro brutto aus.

Baurs Antwort vom 23. November dürfte den Leiter der Sozialabteilung und TSD-Aufsichtsratschef wohl überrascht haben. „Können wir uns auf 9500 Euro einigen? Das Schmerzengeld muss derzeit schon wirklich hoch sein ...“, schlug Baur vor. Politisch verantworten werde sie das müssen, gab sich Wiedemair geschlagen. Bachmaiers Gehalt wurde schlussendlich auf 9600 Euro brutto erhöht.

Doch das war nicht das Ende der Fahnenstange. Als die TSD im Frühjahr 2017 wirtschaftlich zu taumeln begannen, verlängerte Baur den TSD-Chef im Alleingang, dessen Gehalt erhöhte sich noch einmal um 1000 Euro brutto. Dazu gab es einen Dienstwagen, mit dem Bachmaier und seine Frau fahren durften. „Es kann doch nicht sein, dass wenige Monate nach dem Start der TSD das Geschäftsführergehalt bereits erhöht wurde. Die Verhandlungen erinnern an einen Basar“, empörte sich Markus Sint (Liste Fritz), der die Misswirtschaft in den TSD erneut anprangert.

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NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer wunderte sich wiederum, dass sich weder Wiedemair noch der ebenfalls befragte ehemalige Gruppenvorstand der Abteilung Gesundheit und Soziales, Dietmar Schennach, erinnern konnten, „wie die um Millionen angeschafften Holzhäuser für die Flüchtlingsunterbringung heute genutzt werden“. Und dass die Sozialabteilung keine weiteren Akten zu den TSD vorlegt, sorgte außerdem für Empörung.


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