FPÖ-nahe Vereine erhielten Großspenden aus Industrie: Auch Abwerzger befragt

Wegen eines WhatsApp-Chats mit Ex-FPÖ- Chef Strache wurde Markus Abwerzger von der Soko Ibiza einvernommen. Es ging um eine letztlich nicht angenommene Spende von der Industrie. Die Staatsanwaltschaft soll laut "Standard" auf Spenden von Hunderttausenden Euro an FPÖ-nahe Vereine gestoßen sein.

Markus Abwerzger hat die „Angelegenheit“ bereits abgehakt.
© Foto TT/Rudy De Moor

Innsbruck, Wien – Die Geschichte ist nicht neu, denn bereits im Sommer 2019 wurde bekannt, dass die Tiroler FPÖ seinerzeit ein Spendenangebot von der Tiroler Industriellenvereinigung (IV) in Höhe von 100.000 Euro abgelehnt hat. Weil unter Heinz-Christian Strache eigentlich alles mit dem ehemaligen FPÖ-Chef abgesprochen wurde, gibt es dazu auch einen entsprechenden Chatverlauf über WhatsApp zwischen Strache und dem freiheitlichen Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. Und da taucht das Wort „Verein“ auf. Mehr hat es nicht gebraucht.

Die Soko Ibiza ermittelt bekanntlich über Parteispenden am Rechnungshof vorbei an FPÖ-nahe Verein­e. Darüber hatte Strach­e ja auch im zwielichtigen Ibiza-Video geprahlt, das letztlich die türkis-blaue Bundesregierung in die Luft sprengte. „Als soziale Heimatpartei wollten wir die Spende als Partei nicht annehmen, auch Strache war dagegen. Ich hatte vielmehr einen Charity-Gedanken und habe gefragt, ob die Industriellenvereinigung das Geld auch dem Verein für Obdachlose zur Verfügung stellen würd­e.“ Das habe die IV jedoch abgelehnt, weil sie keine Zahlungen über Umwege an einen Verein tätigen wolle, sagt Abwerzger gegenüber der TT. „Das teilt­e ich Heinz-Christian Strache schlussendlich mit.“

📽 ZiB-Beitrag | Spenden an FPÖ-nahe Vereine:

Im Zusammenhang mit der Auswertung von Strache­s Handy-Daten haben sich die Ermittler der Soko Ibiz­a diesen Chat genau angesehen. Vor zwei Wochen wurd­e dann Markus Abwerzger befragt. „Ich war schon ein wenig verwundert, weil es ja keine Spende gegeben hat. Und das Geld wäre auch keinem FPÖ-Verein zugute­gekommen.“ Im Zusammenhang mit möglichen blauen Vereinsnetzwerken musste er aber damit rechnen. Für Abwerzger ist mit seiner Befragung die Angelegenheit jedenfalls abgehakt.

Großspenden von Industriellen an FPÖ-nahe Vereine

Die Staatsanwaltschaft stieß allerdings auf Spenden Industrieller in Höhe von Hunderttausenden Euro an FPÖ-nahe Vereine. Wie der Standard (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen unter anderen die ILAG-Vermögensverwaltung der Familie Turnauer sowie der Waffenhersteller Steyr Arms Geld überwiesen haben.

Die ILAG hat auch der ÖVP Hunderttausende Euro gespendet, seit 2012 nämlich 500.000 Euro. Davon allein 202.000 Euro im Jahr 2016 – und zwar ohne sofortige Offenlegung als Großspende auf der Rechnungshof-Seite, sondern in mehreren Tranchen.

"Austria in Motion" bzw. drei weitere Vereine, in deren Gremien FPÖ-Politiker sitzen, sollen dem Bericht zufolge auf Vermittlung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Geld von den Firmen erhalten haben. Strache hatte in dem Ibiza-Video erklärt, über Spenden an Vereine könnte Geld für Parteien "am Rechnungshof vorbei" geschleust werden.

Dass Geld aus den Spenden an die FPÖ bzw. an Strache geflossen ist, bestreiten alle Beteiligten. Die Ermittler gingen jedoch dem Standard zufolge davon aus, dass die Vereine "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik" in "Absprache mit Strache und Gudenus" mit dem Vorsatz gegründet wurden, "finanzielle Zuwendungen für die FPÖ respektive Heinz-Christian Strache zu lukrieren".

Verdächtig erscheint den Ermittlern demnach, dass Steyr Arms die Beschlüsse für eine wenige Tage vor der Nationalratswahl 2017 überwiesene Spende von 75.000 Euro an "Austria in Motion" erst im September 2019 verschriftlichte – deutlich nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um Ibiza also.

Tiroler Immo-Entwickler soll 10.000 Euro gespendet haben

Einen weiteren Spender soll Ex-ÖVP-Abgeordneter Hannes Rauch mit Strache bekannt gemacht haben, wie Rauch dem Standard bestätigte. Es handle sich um einen Tiroler Immobilienentwickler (nicht Rene Benko), der letztlich 10.000 Euro an die FPÖ überwiesen habe.

Die Ermittlungen sind dem Bericht zufolge noch im Gange: Zahlreiche Spender seien noch nicht einvernommen worden, andere Zuwendungen oder in Chats von Strache, Gudenus und anderen FPÖ-Funktionären erwähnte Beträge noch nicht zugeordnet. (pn, APA)


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