Grabenwarter als VfGH-Präsident angelobt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Mittwochmittag Christoph Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs angelobt. Bei der Zeremonie in der Hofburg würdigte das Staatsoberhaupt die Bedeutung des Höchstgerichts und drückte seine Überzeugung aus, dass der neue Präsident beste Voraussetzungen für das Amt vorweise.

Augen- und Ohrenzeugen der Zeremonie waren nicht nur die fast vollständig erschienen Verfassungsrichter, die früheren Vorsitzenden Ludwig Adamovich und Brigitte Bierlein sondern auch die Regierungsspitze mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie der für Verfassung zuständigen Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

In seiner kurzen Ansprache betonte Van der Bellen, dass die österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit zu Beginn nicht unumstritten, heute aber weltweit zum Vorbild für gleichartige Institutionen geworden sei. Der VfGH sei Hüter der modernen liberalen Demokratie, in den nicht einfach die Mehrheit Recht habe. So unterstrich der Bundespräsident, dass der Gerichtshof sich bisher immer auch die Rechte von Minderheiten, Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und sozial Benachteiligten angenommen habe: „Er ist damit ein Werkzeug, um Polarisierung so gut wie möglich zu vermeiden.“ Indirekt nahm Van der Bellen auch zur jüngsten Justiz-Debatte Stellung, indem er betonte, dass Kritik an Entscheidungen und Urteilen zulässig sei - allerdings nur solange nicht die Institution als solche infrage gestellt werde.

Mit dem Aufstieg von Grabenwarter ist nun der Posten des Vizepräsidenten vakant. Diese Funktion wird nach einer Mitteilung des VfGH-Präsidenten vom Bundeskanzler innerhalb eines Monats ausgeschrieben. Der Vizepräsident ist aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität zu bestellen. Weitere Voraussetzungen sind das abgeschlossene Studium der Rechtswissenschaften und eine mindestens zehnjährige juristische Berufserfahrung. Keine Bedingung ist hingegen, dass die Person schon vorher dem VfGH angehört hat.

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Daher gibt es Spekulationen, dass eine von den Grünen als Verfassungsrichterin vorgeschlagene Juristin dann auch gleich zur Vizepräsidentin aufsteigt. Eine eindeutige Favoritin gibt es bisher nicht. Kogler wollte sich auf APA-Anfrage nicht auf mögliche Kandidaten festlegen, betonte aber: „Man wird die grüne Handschrift jedenfalls erkennen können.“


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