Leerstandserhebung in Innsbruck als „Anschlag auf Grundrechte“

Datenschutzexperten und NEOS kritisieren bisherige Erhebungen heftig. „Für Innsbruck“ schlägt neuen Ansatz nach dem Bringschuld-Prinzip vor.

Das Thema Leerstand ist in Innsbruck ein heißes Eisen – auch in datenschutzrechlicher Hinsicht.
© Foto TT/Rudy De Moor

Innsbruck – Die Frage, wie Wohnungsleerstände in Innsbruck erhoben – und dann mobilisiert – werden können, hält die Innsbrucker Stadtpolitik wieder in Atem. Wie berichtet, hat BM Georg Willi (Grüne) am Dienstag erste Ergebnisse von Untersuchungen eines neuen Referats präsentiert – samt Grafiken über die Verteilung von längerfristigen Leerständen im Stadtgebiet. Dazu wurden Stromdaten der IKB ausgewertet und darüber weitere Datensätze gelegt (Gebäudealter, Alter der Vermieter). Willi merkt­e an, dass es für eine Vollerhebung ein­e Top­nummernverordnung und eine Änderung des Statistikgesetzes durch das Land brauche. Entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, um dem Datenschutz gerecht zu werden, würden derzeit von Experten geprüft, hieß es gestern beim Land.

Die IKB stellten gestern per Aussendung klar, dass „keine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden“. Man habe jene Einheiten in einem bestimmten Bereich gezählt, die einen sehr geringen Stromverbrauch aufweisen. Als „Zählbereich“ wurde jeweils ein gesamter Straßenzug definiert. „Die Summen dieser Wenig-Verbraucher wurden weitergegeben und lassen somit keine Rückschlüsse auf einzelne Wohnungen oder Einzelpersonen zu.“

Die NEOS zeigen sich dennoch über die Genauigkeit der präsentierten Daten verärgert: Es sei datenschutzrechtlich „äußerst bedenklich, wie schamlos hier in die Wohnzimmer der Bürger geschaut wird“, sagt GR Julia Seidl. „Ich kann mich zudem nicht erinnern, dass es für derartige Ermittlungen einen Auftrag vom Gemeinderat gegeben hat.“ Auch stelle sich die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Erhebung. Seidl kündigt dazu eine Anfrage im Gemeinderat an.

Datenschutzexperte Hans G. Zeger von der ARGE Daten teilt auf TT-Anfrage die Skepsis: Ein „gesellschaftspolitisch richtiges Anliegen“ wie die Bekämpfung von Leerstand lasse sich auch datenschutzrechtlich unbedenklich angehen, etwa über Abgaben auf alle Wohnungen, für die man dann Ausnahmen vorsehen könne, um Leerstand zu „treffen“. Prinzipiell seie­n jene Mittel zu wählen, die den geringsten Eingriff in den privaten Lebensbereich darstellen. Aber das habe man in Innsbruck offenbar nicht vor. Stattdessen nehme man „irgendwelche Daten, von denen man annehmen kann, dass sie mit Leerstand zu tun haben“, und kombiniere sie. Dadurch werde der Kreis der Betroffenen potentiell so eingegrenzt, dass das Grundrecht auf Anonymität gefährdet sei. Hinzu komme, dass es ja ganz unterschiedliche Gründe geben könne, warum z. B. der Stromverbrauch in einer Wohnung vom „Normverhalten“ abweicht. Zeger ortet in Summe einen „massiven Anschlag auf die Grundrechte“.

Zudem ist laut Datenschutzgrundverordnung die Verwendung von Daten durch Behörden für andere Zwecke ohne ausreichende Grundlage unzulässig, ergänzt Zeger.

Die Liste „Für Innsbruck“ lässt mit einem Vorschlag aufhorchen, den auch Zeger goutiert. Dabei würde der Spieß umgedreht: „Wir wollen einen neuen Ansatz verfolgen und für jede Wohnung eine Abgabe vorschreiben“, erklärt StR Christine Oppitz-Plörer. Wer dort einen Hauptwohnsitz nachweisen kann, muss die Abgabe nicht zahlen. Dies sei eine rechtlich saubere Möglichkeit. Eine Leerstandsabgabe, auf die sich die Stadtregierung verständigt hat, sei bisher an konkreten Erhebungen gescheitert, „die nur durch fragwürdige Methoden und bei Missachtung des Datenschutzes“ machbar seien. (md)


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