EU-Parlament ruft zu Ablehnung von Michel-Vorschlag auf

Einen Tag vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat das Europaparlament den Daumen über den Budgetvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel gesenkt. Man lehne den Vorschlag ab „und erwartet vom Europäischen Rat, keine Schlussfolgerungen auf dieser Basis anzunehmen“, teilte das Verhandlungsteam des EU-Parlaments am Mittwoch mit.

Die Verhandler aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (RENEW), der Konservativen (EKR) und der Grünen kritisierten unter anderem die geplanten Einschnitte. „Wo wir maßgebliche Investitionen erwarten, um den Green Deal und die Digitalisierung umsetzen und Europa stärker machen zu können, bestätigt oder vertieft Präsident Michel die Einschnitte in der Landwirtschaft, Kohäsion, Infrastrukturinvestitionen, Digitalisierung, KMUs, Erasmus, Jugendarbeitslosigkeit, Verteidigung und vielen anderen Bereichen.“

Michels Vorschlag - er sieht ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftskraft für das Sieben-Jahres-Budget vor - bleibe „weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger“, kritisieren die Abgeordneten. Das Europaparlament hatte ein Budgetvolumen von 1,3 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens gefordert und dies mit den zahlreichen neuen Aufgaben der EU etwa im Bereich von Grenzschutz und Klimapolitik begründet.

In Anspielung auf die von Michel vorgeschlagene Abgabe auf Plastikabfälle stellten die Abgeordneten fest, „dass es einnahmeseitig eine Öffnung der Position gibt“. Es gebe dort aber weiter „zwei große Unzulänglichkeiten“. Erstens müsse verhindert werden, das ein Korrekturmechanismus bei der Plastikabgabe die Anreizwirkung gefährdet. Zweitens müsse es eine klare und bindende Verpflichtung geben, dass im nächsten Budget neue Eigenmittelquellen geschaffen werden.

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Das Europaparlament drängt darauf, den - schon einmal viel höheren - Anteil von Eigenmitteln am EU-Budget zu erhöhen. Die Abgeordneten erwarten sich davon ein Ende der Debatte über Nettobeiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten. Während bei den Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten das Erfordernis der Einstimmigkeit gilt, muss dem künftigen Budget auch das Europaparlament als einzige unmittelbar von den Bürgern bestimmte Institution der Europäischen Union zustimmen. Der Rat der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament sind gemeinsam die Budgetbehörde der Europäischen Union.

Zuvor forderte das Europaparlament eine klare Debatte über die Zuteilung des nächsten EU-Budgets auf die verschiedenen Politikfelder der EU. Über Prozentzahlen zu diskutieren und dann erst über die Inhalte sei ein „Top down“-Ansatz, hieß es am Mittwoch in Parlamentskreisen. Anstatt „von oben herab“ müsse von den Prioritäten der EU ausgegangen werden.

Sollte es nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen, die einen Start aller EU-Programme 2021 ermöglicht, will das Europaparlament nicht daran die Schuld tragen. Einerseits warte man seit November 2018, dem Beginn des Verhandlungsmandats, auf einen Vorschlag des Europäischen Rates, andererseits liege es in der Verantwortung der EU-Kommission, einen Übergangsplan vorzubereiten, der den auslaufenden Finanzplan einfach weiterschreibe. Diese habe jedoch nichts dergleichen getan.

Positiv wurde vermerkt, wie stark sowohl Michel als auch die kroatische EU-Ratspräsidentschaft das EU-Parlament in den letzten beiden Monaten in den Prozess einbezogen habe. Auch die geplante Reduktion der Verwaltungskosten bei der Einhebung der Zollgebühren - einem traditionellen Eigenmittel der EU - und die Einführung von neuen Quellen von Geldern für die EU abseits der Mitgliedsbeiträge der EU-Länder im neuen Vorschlag von des EU-Ratspräsidenten wurde begrüßt. Was dem Europaparlament jedoch nach wie vor fehlt, ist ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug, konkret wird eine EU-weite Digitalsteuer für Online-Konzerne gefordert.

EU-Ratspräsident Charles Michel ist entschlossen, bei dem Sondergipfel eine Einigung zu erzielen. „Die Zeit für einen Deal ist gekommen“, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Dies wurde damit begründet, dass andernfalls die rechtliche Basis für zentrale EU-Politikfelder fehle und wichtige Programme nicht starten können. Nachdem die 27 EU-Mitglieder eine gemeinsame Position zu einer Ausgabengrenze gefunden haben, muss nämlich das EU-Parlament dem künftigen EU-Budget zustimmen. Da auch dies Zeit brauche, bestehe die Gefahr, 2021 zu verlieren, und auch 2022, sagte ein hochrangiger EU-Beamter.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend, was die Chancen auf einen Durchbruch beim EU-Sondergipfel ab Donnerstag betrifft. „Ich hoffe, dass am Ende des Tages eine Einigung gelingt. Ich traue mich nicht zu sagen, ob das gelingt“, sagte Kurz am Mittwochnachmittag im Hauptausschuss des Nationalrates. Zum aktuellen Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel sagte Kurz, dass dieser „Bewegung in die richtige Richtung“ zeigt. „Sehr kritisch“ sehe Österreich allerdings Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung.


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