Schallenberg betont in Berlin „Notbremse“ der Libyen-Mission

Die geplante neue Libyen-Mission der EU hat eine „Notbremse“. Das betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwochnachmittag bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin.

Sollte sich die Mission im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos gegen die libyschen Kriegsparteien als „Pull-Faktor“ für Schlepperei und Migration herausstellen, „werden sich die maritimen Einheiten (der EU-Mission) zurückziehen“, sagte Schallenberg.

Österreich selbst habe das vorgeschlagen, sagte der Minister weiter nach seinem Treffen mit Maas gegenüber Journalisten. Wann die „Notbremse“ ausgelöst wird, werde derzeit noch diskutiert, aber wenn diese nicht genauso im Beschluss festgehalten worden wäre und sie jetzt nicht auch mit Leben erfüllt werde, „wird es diese Mission nicht geben“, betonte Schallenberg.

Der Einsatz war im Grundsatz am Montag beim Rat der EU-Außenminister in Brüssel beschlossen worden. Deutschland hat sich als Vermittler im Libyen-Konflikt hervorgetan. Im Gespräch war eine Neuauflage der Mission „Sophia“, bei der einmal auch Schiffe eingesetzt wurden, die Migranten aus dem Mittelmeer retteten. Österreich hatte deswegen Bedenken angemeldet und Kritik u.a. vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf sich gezogen. Nun soll eine gänzlich neue Mission aufgebaut werden - inklusive Schiffe; „Sophia“ soll eingestellt werden.

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Schallenberg betonte in Berlin auch, dass das Einsatzgebiet der neuen Mission auch im Vergleich zu „Sophia“ weiter nach Osten - und damit abseits der Hauptmigrationsroute - verlegt werde. Zugleich sprach sich Schallenberg dafür aus, dass die EU ihren Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos in weiterer Zukunft auch durch Grenzschützer auf Häfen und Flughäfen in Libyen leisten könnte. Daran könnten sich ihm zufolge auch österreichische Beamte beteiligen.

Schallenberg absolvierte seinen bilateralen Antrittsbesuch bei seinem Amtskollegen Maas als Mitglied der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen in Berlin. Die beiden kennen sich allerdings schon von früheren Gelegenheiten, war Schallenberg doch schon Außenminister in der Regierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein.

Maas erklärte, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nun das „völlig neue“ Mandat für die Libyen-Mission ausarbeite. Er sprach von einer „wichtigen politischen Grundsatzentscheidung“ durch die EU-Außenminister, die einstimmig entscheiden müssen, und von einem wichtigen Schritt zur Umsetzung der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz vom Jänner. Trotz Unterschieden, sei es gelungen zu zeigen, „dass man Kompromisse finden kann, wenn es darum geht, die Europäische Union in einer wichtigen Frage zu positionieren“. „Wenn Libyen ein failed state bleibt, dann wird auch dort die Migrationsfrage nicht gelöst“, fügte er hinzu. Schallenberg würdigte das Engagement Deutschlands im Libyen-Konflikt mit deutlichen Worten.

Ein weiteres Thema, das Schallenberg in Berlin ansprach, war der Transitverkehr auf der Straße durch Tirol. Beim gemeinsamen Presseauftritt mit Maas pochte er auf die rasche Umsetzung des Zehn-Punkte-Punkte-Plans aus dem Vorjahr. Das Problem sei aber nicht nur ein Thema mit Deutschland, sondern ein „europäisches Thema“. Es sei wichtig, eine Lösung zu finden, die „nicht ausschließlich auf dem Rücken der Tiroler erfolgen kann“.

Des Weiteren erörterten Maas und Schallenberg den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027, der am Donnerstag und Freitag Gegenstand eines EU-Sondergipfels sein wird, sowie die EU-Annäherung der sogenannten Westbalkan-Staaten. Maas forderte eine „modernes Budget“ für Aufgaben wie Forschung, Digitalisierung, Klimaschutz, Migrations- sowie gemeinsame EU-Außenpolitik. Der Brexit reiße Lücken in den EU-Haushalt, „die ausgeglichen werden müssen“. Hier müsse es eine faire Lastenverteilung geben, forderte Maas, der den Gleichklang mit Österreich in der Frage unterstrich. Sowohl Österreich als auch Deutschland gehören zu den sogenannten Netto-Zahlern, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie herausbekommen, und stehen bei einer Erhöhung des Finanzrahmens auf der Bremse.

Zum Thema Westbalkan fand Schallenberg im Gespräch mit Journalisten nach seinem Treffen mit Maas klare Worte. Er zeigte sich zwar auf Basis jüngster Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuversichtlich, dass im März oder „spätestens“ beim EU-Gipfel in Zagreb im Mai unter einem neuen Beitrittsprozedere „die Tür für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien“ aufgestoßen wird. Aber: „Alles andere wäre schlichtweg eine Katastrophe und ein unerklärlicher Wortbruch Europas.“

Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Staaten ist bereits mehrmals verschoben worden. Zuletzt blockierten im Oktober Frankreich, aber auch die Niederlande und Dänemark den Start der Verhandlungen mit Skopje und Tirana. „Wir können uns nicht beim Westbalkan abmelden (...) und dort ein Vakuum erzeugen“, dass dann von Staaten wie Russland, China oder der Türkei gefüllt werde, sagte Schallenberg. Österreich gehört zu den stärksten Befürwortern einer EU-Erweiterung in Südosteuropa. Er habe sich in Berlin vergewissert, dass Deutschland in der Frage ein „Bündnisgenosse ist“, so Schallenberg.


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