„Null Toleranz“ nach Kuss zwischen Lehrer und Schülerin

Kein Fall für das Strafrecht ist der jüngste Vorfall aus Oberösterreich, nach welchem ein Pädagoge der Schule verwiesen wurde.

Eine Grenze überschritten hat in Oberösterreich ein Lehrer mit seiner 12-jährigen Schülerin – strafrechtlich ist das aber kein Thema.
© APA

Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien, Innsbruck – „Null Toleranz für solche Vorfälle“ hieß es diese Woche aus dem Büro von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Gemeint waren die Küsse zwischen einem Pädagogen und einer zwölfjährigen Schülerin an einer Neuen Mittelschule im Bezirk Perg. Das Dienstverhältnis zwischen dem Lehrer und der Schule wurde nach Bekanntwerden des Vorfalls einvernehmlich gelöst, laut der (zuständigen) Bildungsdirektion Oberösterreich darf der Mann auch nirgendwo anders mehr im Bundesland unterrichten. Was dem Ministerium örtlich zu wenig weit geht: Der Lehrer sollte auch im Rest Österreichs nicht mehr eingesetzt werden, die Gewerkschaft sei in diesem Fall gefordert.

Die war aber ohnehin an Bord und zusammen mit der Bildungsdirektion mit dem Fall befasst, bestätigte Lehrergewerkschafter Paul Kimberger, selbst aus Oberösterreich, gegenüber der Tiroler Tageszeitung. „In so einem Fall ist einfach keine Wiedergutmachung möglich“, stellt er sich hinter die „Null Toleranz“-Linie des Ministeriums. Kimberger ist fest davon überzeugt, dass der Junglehrer – er ist 28 und war in seinem ersten Dienstjahr – nicht mehr in den öffentlichen Schuldienst zurückkehren kann und wird.

Strafrechtlich wurden die Ermittlungen gegen den Pädagogen eingestellt, da es zu keinen sexuellen Handlungen gekommen sei. Dieser Befund ist für Klaus Schwaighofer, Professor für Strafrecht an der Universität Innsbruck, nachvollziehbar. Denn Küssen, sofern nicht in intimen Regionen, ist in den drei verschiedenen Straftatbeständen – geschlechtliche Nötigung, (schwerer) sexueller Missbrauch und sexuelle Belästigung – nicht erfasst. Über eine Erweiterung des Tatbestands wurde beim Entwurf des so genannten Po-Grapsch-Paragrafen (218) zumindest diskutiert. Für Schwaighofer ist die geltende Rechtslage ausreichend: Mit Disziplinarrecht und dem Gleichbehandlungsgesetz bestünde ja eine Sanktionsmöglichkeit.

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