Shell geht gegen Fahrverbote vor: Beschwerde gegen Tirol bei Höchstgericht

Der Mineralölkonzern Shell lässt die zeitweisen Abfahrtsverbote zu den Billigdiesel-Tankstellen vom Verfassungsgerichtshof prüfen.

Auch zu anderen Billig-Tankstellen werden von Anrainern Zufahrtsverbote gefordert.
© Mitterwachauer

Von Peter Nindler

Innsbruck, Brüssel – Wegen seiner Maßnahmen zur Reduzierung des Lkw-Transitverkehrs und des Tanktourismus zu den Billig-Dieseltankstellen wird jetzt Tirol in die Zange genommen. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean lehnt das sektorale Lkw-Fahrverbot als einseitiges Vorgehen ab. Jetzt wirft auch der Mineralölkonzern Shell dem Land Tirol den Fehdehandschuh hin.

Wie der TT gestern bestätigt wurde, hat Shell wegen der zeitweisen Lkw-Zufahrtsverbote von der Brennerautobahn zur Tankstelle in Innsbruck Süd eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Land Tirol eingebracht. Die Verordnungen werden darin als überschießend bezeichnet, das Höchstgericht soll das jetzt prüfen.

Mit seinem Widerstand gegen die mächtige europäische Transitlobby erinnert Tirol derzeit an ein bestimmtes kleines gallisches Dorf. Denn zu viele Lkw fahren durch das Herz der Alpen. Angelockt auch durch zwölf Billig-Tankstellen entlang der Inntal- und Brennerautobahn, wo günstiger Diesel getankt werden kann. Bei einer Tankfüllung von 1000 Litern ersparen sich die Frächter dabei rund 280 Euro, hat unlängst der Verkehrsclub Österreich errechnet.

Shell beschwert sich wegen der Verbote in Innsbruck Süd.
© Foto TT/Rudy De Moor

Das führt schon seit Jahren zu heftigen Protesten in den betroffenen Gemeinden mit Billig-Tankstellen. Staus und Verkehrsbehinderungen sind an der Tagesordnung, im August des Vorjahres wurden deshalb von der Autobahn in Innsbruck Süd und in Fritzens zeitweise Abfahrtsverbote zu den Tankstellen verordnet. Das stieß naturgemäß auf Missfallen der Eigentümer bzw. Tankstellenpächter. Anfang des Jahres hat das Land die Verordnung bis Ende Juni verlängert und in Innsbruck Ost von Montag bis Freitag, jeweils in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr, ein weiteres Lkw-Fahrverbot zur Shell-Tankstelle im Bereich des Einkaufszentrums Dez erlassen.

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Jetzt hat der Mineralölkonzern seine Drohung wahrgemacht und reichte Beschwerde gegen das Land Tirol ein. Grund: die Zufahrtsverbote zu ihrer Tankstelle in Innsbruck Süd bei Mutters/Natters. Die Fahrverbote werden als nicht zielführend und die Verordnung als verfehlt bezeichnet. Das Höchstgericht muss aber vor einer inhaltlichen Prüfung zuerst entscheiden, ob es die Beschwerde überhaupt behandelt.

Im Land nimmt man das gelassen. Schließlich stützt sich die schwarz-grüne Landesregierung auf einen Evaluierungsbericht, der im Dezember die Verlängerung der Fahrverbote empfohlen hat. Grund für das seinerzeitige Pilotprojekt waren wesentliche Beeinträchtigungen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs im Nahbereich der beiden Tankstellen. Die Situation hat sich deutlich verbessert. Weil bis zu zehn Lkw-Fahrer in der Stunde die Verbote nach wie vor missachten, wird eine weiter andauernde Kontrolle der Verbote deshalb als besonders wesentlich gesehen.

Billig-Tankstellen

Zwölf Tankstellen: Zwölf Billig-Tankstellen gibt es entlang der Brenner- und Inntalautobahn. Die Frächter haben mit den Betreibern Verträge abgeschlossen. Vor den Tankstellen bilden sich oft lange Staus. In Fritzens verursachten die Tankstopps an 22 Tagen insgesamt 97 Staus.

Zufahrtsverbote: Ab 1. August wurden deshalb zeitweise Fahrverbote von Autobahnzufahrten sowie den Zubringerstraßen verordnet: Für Fritzens/Wattens gelten sie von Montag bis Samstag in der Zeit von 6 bis 10 Uhr, in Innsbruck-Süd von Montag bis Samstag von 7 bis 18 Uhr.


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