Weiter SPÖ-Kritik an Einschränkung des Ibiza-U-Ausschusses

Die SPÖ hat am Donnerstag erneut Kritik an der thematischen Einschränkung des U-Ausschusses durch die Regierungsparteien geübt. Anlass ist der am Mittwochabend veröffentlichte „Standard“-Bericht über Spenden an FPÖ-nahe Vereine, der zeige, dass einer der Kernpunkte des Ibiza-Videos „Realität wurde“, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Casinos-U-Ausschuss, Jan Krainer, zur APA.

Im U-Ausschuss sollte untersucht werden, wie es zur „Verfilzung zwischen dem Kabinett Kurz I und diversen Austro-Oligarchen“ kam und was man dagegen tun könne, sagte Krainer. Doch ÖVP und Grüne hätten das vorerst verhindert, kritisierte er. „Am Ende des Tages geht es um die Frage: Können sich die oberen Zehntausend Politik kaufen?“, sagte Krainer. Doch „genau dieser Teil ist gestrichen worden“.

Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen soll die Staatsanwaltschaft auf Spenden Industrieller in Höhe von Hunderttausenden Euro an FPÖ-nahe Vereine gestoßen sein. Wie der „Standard“ berichtet, sollen unter anderen die ILAG-Vermögensverwaltung der Familie Turnauer sowie der Waffenhersteller Steyr Arms Geld überwiesen haben. Die ILAG hat auch der ÖVP Hunderttausende Euro gespendet, seit 2012 nämlich 500.000 Euro.

Krainer ist weiterhin zuversichtlich, dass die Beschwerde von SPÖ und NEOS gegen die Zusammenstreichung des Untersuchungsgegenstands beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Erfolg haben wird. „Wir gehen davon aus, dass der VfGH sieht, dass das Verlangen vollkommen willkürlich gestrichen wurde“, sagte er.