EU-Gipfel sucht Einigung zum Mehrjahresbudget 2021-2027

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu finden. Die Erfolgsaussichten dafür stehen nicht gut. Mit dem aktuellen Budgetplan von Ratspräsident Charles Michel sind mehreren Staaten unzufrieden, darunter große Beitragszahler wie Deutschland, Frankreich und Italien.

Michels Vorschlag sieht einen Ausgabenrahmen von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor, dies sind knapp 1.095 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat 1,114 Prozent vorgeschlagen. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent und hat zuletzt mit einem Veto gedroht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf vor dem Gipfel die anderen Nettozahler Dänemark, Schweden und die Niederlande, die den Ausgabenrahmen weiter bei 1 Prozent halten wollen. Die „Sparsamen Vier“ („Frugal Four“) hätten dabei ihre Sparforderungen für den Mehrjahreshaushalt 2021-2027 bekräftigt, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Kurz hatte mit einem Veto gegen den Kommissionsvorschlag gedroht. Michels Entwurf sei „deutlich besser“, aber erst der Anfang der Verhandlungen. Kurz fordert zudem einen Rabatt für Österreich. Kürzungen drohen insbesondere den heimischen Bauern.


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