„Match" um Eurofighter: Ministerin Tanner schart die Parteien um sich

Die Verteidigungsministerin holt sich Deckung für ihr Auftreten gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus und verspricht Parlamentariern Einbindung bei der Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung.

Skandalumwittertes Fluggerät: Österreich setzt zur Luftraumüberwachung seit mehr als zehn Jahren auf 15 Eurofighter.
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Wien – Eurofighter-Anbieter Airbus kommentierte das Treffen nicht: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lud die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien ein, um sich Rückendeckung für ihr Vorgehen gegen Airbus zu holen. „Nur gemeinsam sind wir stark“, betonte sie. Ihre (bekannte) Forderung: „Wiedergutmachung“, immerhin habe Airbus in anderen Staaten schon Strafen bezahlt.

Die Ministerin bekräftigte, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen – auch die Forderung nach einer Rückabwicklung des Vertrags für die 15 österreichischen Kampfjets.

Finanzprokurator Wolfgang Peschorn als Anwalt der Republik widerspricht Experten, die eine solche nicht für möglich halten. Die Republik könnte sich etwa auf den Tatbestand der „arglistigen Täuschung“ berufen, meint er: „Eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung führt zur Rückabwicklung.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien.
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Peschorn fordert „bestmögliche Unterstützung“ für die Justiz, damit diese Grundlagen für das Auftreten gegen Airbus liefern könne. Gesucht werden belastbare Hinweise auf Korruption, die Airbus strikt bestreitet.

Tanner verspricht den Parlamentariern auch eine Einbindung bei der Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung – auch die Eurofighter müssten aufgerüstet werden. Dabei gebe es „Zeitdruck“, räumt sie ein. Details nennt sie nicht. Nur zwei Punkte: Airbus sei kaum mehr der „vertrauenswürdigste Partner“. Und kein europäisches Land verzichte auf Überschallflugzeuge. Genau das hatte aber der grüne Wehrsprecher David Stögmüller vorgeschlagen.

Die Wehrsprecher gaben sich zufrieden, sparten aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. Diese habe 17 Jahre lang blockiert. Umso erfreulicher sei die Kehrtwende, meint Robert Laimer (SPÖ). Reinhard E. Bösch (FPÖ) fordert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sich bei den Airbus-Nationen Deutschland und Frankreich dafür einzusetzen, den Konzern zur Zusammenarbeit zu drängen. (sabl)

Das Netz der Zwischenhändler

Finanzprokurator Wolfgang Peschorn nennt sie „Zwischenhändler“ – jene Personen und Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal als Empfänger von Zahlungen bekannt wurden. Peschorn vermutet, dass die Gelder von diesen „an die wahren Letztempfänger weitergeleitet wurden. Diese Hintermänner sind bisher öffentlich nicht bekannt.

Unter den bekannten Empfängern sind Lobbyisten, die im Zuge der Untersuchungsausschüsse bekannt wurden. Erhard Steininger etwa. Er ist vermutlich „Berater 9“ aus dem Dokument der US-Justiz, das die jüngste Eskalation auslöste. Er soll zwischen 2002 und 2009 knapp 17 Millionen Euro sowie 2,750 Mio. Euro Erfolgshonorar bekommen haben.

Erich Wolf und Frau: Die Firma der Frau des Luftwaffenchefs („Organisation 5“) bekam 2002 von Steininger 87.600 Euro – offiziell für ein Marketingkonzept. Die Firmenchefin erzählte einem Journalisten, die Firma sei in Schwierigkeiten gewesen, ihr Mann habe dann die Idee gehabt, sich an den befreundeten Steininger zu wenden – später bestätigte sie diese Aussagen nicht mehr. Wolf beteuert, von der Sache nichts gewusst zu haben. Ein Strafverfahren wurde eingestellt.

Die US-Justiz nannte weiters eine „Organisation 6“ als Empfängerin von 2,097.226 Euro. Laut Ö1 handelt es sich um eine Wiener Beraterfirma, die Provision für einen von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geschlossenen Wartungsvertrag bekommen hat.

Mehr als 6,5 Mio. Euro gingen an das damalige Ehepaar Gernot und Erika Rumpold. Die FPÖ-nahen Unternehmer betrieben die Werbeagentur 100 % Communications. Auf ihr Konto ging etwa die Pressekonferenz um fast 100.000 Euro.

Der Fußballverein Rapid erhielt rund vier Millionen Euro an Sponsoring. Laut dem Bericht des letzten U-Ausschusses sollten damit die „roten Vier“ – SPÖ-Politiker – beeinflusst werden.

Der Lakeside Park war ein Projekt des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, der Hightech-Jobs in sein Bundesland bringen wollte.

Vector: Peschorn und die Taskforce „Eurofighter“ vermuten einen Gesamtschaden von 183,4 Mio. Euro. Allein 114 Mio. Euro davon sollen auf das Netzwerk zur Abwicklung der Gegengeschäfte entfallen.

Ein Scheck an die Ex-FPÖ- und BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger entpuppte sich als Fälschung. (sabl, APA)


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