Höhere Sozialhilfe zieht laut Studie Flüchtlinge an

Die Höhe der Sozialhilfe beeinflusst die Wohnortentscheidung, die Asylberechtigte treffen. Darauf deuten erste Ergebnisse einer Studie zweier österreichischer Ökonomen hin, über die „Presse“ und „Standard“ am Donnerstag berichteten. Demnach führte 2017 etwa die Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich dazu, dass mehr Asylberechtigte nach Wien zogen.

Fanny Dellinger von der Uni Innsbruck und Peter Huber vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo haben untersucht, wie sich die Kürzung der Mindestsicherung in mehreren Bundesländern auf die Wanderbewegungen innerhalb Österreichs ausgewirkt hat. Das noch unveröffentlichte Arbeitspapier befindet sich derzeit im Endfertigungsprozess, die Teilergebnisse würden noch geprüft, hieß es aus dem Wifo zur APA.

Dellinger und Huber werteten Daten von über 21.000 Menschen aus, die zwischen 2010 und 2018 nach Wien gekommen sind und entweder als anerkannte Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte bleiben durften. Untersucht wurde nur das Verhalten von Menschen, die gerade erst Asyl erhalten hatten.

Laut den Zeitungsberichten über die Studie zogen nach der Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich für Flüchtlinge (von 837 Euro auf 522 Euro) um fast ein Fünftel mehr Flüchtlinge nach Wien als davor. Insgesamt sind demnach im Jahr 2017 von 100 Flüchtlingen in Niederösterreich 42 innerhalb der ersten Monate nach Asylzuerkennung in die Bundeshauptstadt übersiedelt, wo sie die Mindestsicherung in voller Höhe beziehen können.

Aus den bisherigen Ergebnissen geht laut den Medienberichten aber auch hervor, dass nicht nur das Geld für die Wohnortentscheidung eine Rolle spielt. Die Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge im Burgenland 2017 führte beispielsweise nicht zu einer Abwanderungswelle, sondern es blieben danach sogar mehr Asylberechtigte im Burgenland als davor.

In Bundesländern, in denen es ausreichend Deutschkurse gab, günstige Wohnungen vermittelt wurden oder Unternehmen und Bevölkerung um Integration bemüht waren, blieben die Flüchtlinge. Beispiele dafür sind Tirol und Vorarlberg, wo die Abwanderungsraten im einstelligen Prozentbereich liegen.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) warnte vor „der weiteren Bildung von Parallelgesellschaften in Ballungsräumen“. „Die Ergebnisse der aktuellen Studie zu Pull-Faktoren für Flüchtlinge zeigen, dass es unser Ziel sein muss, dass Flüchtlinge dorthin gehen, wo sie Arbeit finden und nicht, wo die Sozialhilfe am höchsten ist“, so die Integrationsministerin. „Vor dem Hintergrund, dass Wien die höchste Arbeitslosenquote hat und der Bedarf an Arbeitskräften im Westen sehr hoch ist, ist das der einzige Weg“, sagte Raab.

Die SPÖ verteidigte die Wiener Mindestsicherung und forderte bessere soziale Angebote in den anderen Bundesländern. Es sei völlig logisch, dass die Menschen dorthin ziehen, wo die Bedingungen bessere sind, so Sozialsprecher Josef Muchitsch. „ÖVP und FPÖ sollen nicht zusehen und auf Wien schimpfen, nur weil Wien das bessere soziale Angebot hat, sondern in den Bundesländern, wo sie die Verantwortung haben, darauf drängen, dass diese auch ein dementsprechendes soziales Netz und Integrationsmaßnahmen bieten“, forderte er.

ÖVP und FPÖ sahen sich durch die Studie bestätigt. Beide Parteien bekräftigten ihre Forderung nach einer Reform der Mindestsicherung in Wien. „Durch die fehlgeleitete SPÖ-Politik in Wien steigt die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem“, sagte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. „Wien muss endlich ein vernünftiges und wirkungsvolles Gesetz umsetzen“, forderte er.

Die Studie zeige, dass „die Reise in Sachen Mindestsicherung in die falsche Richtung gegangen ist“, befand auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Das unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz müsse in allen österreichischen Bundesländern umgesetzt werden. Die „vom VfGH monierten Änderungen“ wären in einer Novelle leicht durchzuführen. Die FPÖ will das Thema im nächsten Sozialausschuss am 5. März auf die Tagesordnung bringen.


Kommentieren


Schlagworte