Kurz hofft bei EU-Gipfel auf Ergebnis „am Ende des Tages“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor dem kurz vor 17.00 Uhr begonnenen EU-Sondergipfel in Brüssel zum EU-Mehrjahresbudget verhandlungsbereit gezeigt. „Wir rechnen mit langen und intensiven Verhandlungen“, sagte Kurz am Donnerstag. „Wir hoffen, dass es am Ende des Tages ein Ergebnis gibt.“ Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU stärken.

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass sich die Gruppe von vier Nettozahlern - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - darauf verständigt habe, beim Gipfel gemeinsam zu agieren und dass diese Gruppe nur gemeinsam dem Budget zustimmen werde. Die vier Länder verfolgen dabei vor allem zwei Ziele, sagte Kurz: Zum einen dürften die Beiträge „nicht ins Unermessliche“ steigen. Zum zweiten sollte das Geld vor allem für Zukunftsinvestitionen verwendet werden.

Sehr skeptisch gab sich der tschechische Regierungschef Andrej Babis, er erwartete keine rasche Einigung auf einen neuen langjährigen EU-Haushalt. „Die Positionen liegen so weit auseinander“, sagte Babis.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat indes den Sparkurs seines Landes bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre bekräftigt. „Der Vorschlag ist echt nicht gut“, sagte Rutte vor Beginn des Sondergipfels.

Auch Dänemark hat die Erwartungen an den EU-Gipfel gedämpft. „Ich gehe zu dem Zeitpunkt einen Kompromiss ein, wenn die richtigen Dinge auf dem Tisch liegen“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag vor dem Gipfel in Brüssel zu dänischen Journalisten. „Aber das, was auf dem Tisch liegt, ist so weit von der dänischen Position entfernt, dass ich vor dem Hintergrund keinen Kompromiss sehen kann.“ Man habe noch einen langen Weg vor sich, um zueinander zu finden.

Begonnen hat der EU-Sondergipfel mit fast zweistündiger Verzögerung. EU-Ratspräsident Charles Michel empfing am Donnerstag zunächst noch die Gruppe der Regierungschefs von vier Nettozahlerländern, darunter Kurz, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie ein Sprecher Michels auf Twitter mitteilte. Der Gipfel startete dann gegen 16:45 Uhr. Ursprünglich hätte das Sondertreffen bereits um 15.00 Uhr beginnen sollen.