Keine schnelle Entscheidung zum EU-Haushalt in Sicht

Beim EU-Sondergipfel zum Sieben-Jahres-Haushalt zeichnet sich keine rasche Entscheidung ab. Ratspräsident Charles Michel führte seit Donnerstagabend Einzelgespräche mit den 27 Staats- und Regierungschefs, darunter auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Mehrere Teilnehmer erwarteten in der Nacht auf Freitag einen neuen Vorschlag Michels für das über eine Billion Euro schwere Budget.

Der neue Vorschlag müsse dann von den Experten der Mitgliedstaaten geprüft werden, hieß es. Ob eine Einigung möglich sei, werde sich erst am Freitag zeigen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verließen das Treffen am späten Abend, nachdem sie ihre Gespräche mit Michel hatten. Ihre Länder standen verhältnismäßig weit vorn auf der Liste, die sich nach der Abfolge der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaften richtete.

Ein EU-Vertreter hielt es für unwahrscheinlich, dass Michel die Staats- und Regierungschefs nach Ende der bilateralen Gespräche während der Nacht zusammenrufen werde. Ob er einen neuen Vorschlag vorlegen werde oder nicht, hänge vom weiteren Verlauf der Sondierungsgespräche ab, sagte er. Nach internen Schätzungen dürften diese am frühen Freitagmorgen enden.

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Ein in der vergangenen Woche vorgelegter Vorschlag von Michel für das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 war bei vielen Mitgliedstaaten auf Kritik gestoßen. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten.

Das Volumen des Vorschlags liegt bei knapp 1095 Milliarden Euro. Dies sind 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Länder wie Frankreich oder Spanien kritisierten die Einschnitte bei den Agrarhilfen. Eine Gruppe von vier Nettozahler-Staaten pocht darauf, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.


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