Der Iran wählt ein neues Parlament

Im Iran wird am Freitag ein neues Parlament gewählt. Wegen einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise sowie einer weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik müssen die Reformer um Präsident Hassan Rouhani um ihre Mehrheit im Parlament fürchten. Dagegen hoffen Konservative und Hardliner, die unter anderem das internationale Atomabkommen ablehnen, auf ihr politisches Comeback.

Zu großem Frust in der Bevölkerung führte vor der Wahl die Ablehnung von Tausenden Kandidaten des Reformflügels durch den Wächterrat. Dieses nicht demokratisch gewählte Gremium kann entscheiden, ob Kandidaten ideologisch qualifiziert sind. Die Kriterien des Wächterrats sind umstritten. Die Anzahl der zugelassenen Reformer ist angeblich so klein, dass sie sogar Mühe hatten, eine Liste für ihre 30 Kandidaten in der Hauptstadt Teheran zusammenzustellen.

Um die 290 Parlamentssitze bewerben sich rund 7.000 Kandidaten. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Ortszeit (5.30 bis 15.30 MEZ) geöffnet. In den Großstädten wird das Innenministerium voraussichtlich die Wahl wieder bis Mitternacht (21.30 MEZ) verlängern.

Die Ergebnisse aus den kleineren Provinzen werden am Samstag bekanntgegeben. In größeren Städten dauert die Auszählung bis zu 72 Stunden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stattet Teheran direkt nach der Wahl einen Besuch ab.


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