Irlands Regierungschef erklärt nach Wahlniederlage Rücktritt

Im EU-Land Irland zeichnet sich nach dem Wahlsieg der linksgerichteten Partei Sinn Fein eine schwierige Regierungsbildung ab: Keine der drei großen Parteien hat am Donnerstagabend bei der Wahl eines Regierungschefs im neuen Parlament ausreichend Stimmen für ihren Kandidaten bekommen. Der bisher regierende Premierminister Leo Varadkar (Fine Gael) bot daraufhin offiziell seinen Rücktritt an.

Entsprechend der Verfassung bleiben Regierungschef Leo Varadkar er und seine Minister aber im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident und ein neues Kabinett ernannt sind. Varadkar hatte am Abend 36 der 80 erforderlichen Stimmen erhalten. Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald erzielte mit 45 das beste Ergebnis aller Kandidaten. Sie scheiterte aber ebenso wie Micheal Martin von der oppositionellen Fianna Fail, der 41 Stimmen erhielt.

Das Parlament (Dail) vertagte sich für die kommenden zwei Wochen. Es wird erwartet, dass sich während dieser Zeit die Gespräche der Parteien für eine Regierungsbildung intensivieren.

Bei der Parlamentswahl am 8. Februar hatte Sinn Fein überraschend die beiden etablierten bürgerlichen Parteien - Varadkars Fine Gael sowie Martins Fianna Fail - vom Thron gestoßen. Damit wurden das Ende des Zwei-Parteien-Systems und ein politischer Umbruch in der Republik Irland eingeleitet: Weder Fine Gael noch Fianna Fail erzielten genügend Stimmen, um eine Mehrheit zu haben. Fianna Fail gewann 38 Sitze im 160 Abgeordnete zählenden Parlament, Fine Gael erzielte 35 Sitze. Sinn Fein seinerseits hatte nicht mit dem großen Zuspruch gerechnet und zu wenig Kandidaten aufgestellt. So kommt die Partei nur auf 37 Mandate und ist zweitstärkste Partei.

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Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei geächtet. Kritiker werfen Sinn Fein noch heute vor, dass an ihr Blut klebe.

Varadkar schließt eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein aus. Er führte bisher eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an. Er warnte vor monatelangen Verhandlungen in der politischen Sackgasse.

McDonald hatte auf soziale Themen wie Wohnungskrise gesetzt und vor allem jüngere Wähler angesprochen. Sie hatte angekündigt, die erste Premierministerin ihres Landes zu werden und vorzugsweise mit den kleineren linksgerichteten Parteien über eine Regierungsbildung zu sprechen.


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