Dornauer: „U-Ausschuss macht keinen Sinn mehr“

Nächste Woche wird Ex-Sozialreferentin Christine Baur im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
© Vanessa Rachlé

Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Unzufriedenheit mit dem Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) wächst. Selbst in der Tiroler Volkspartei. Dort soll man mit dem Ablauf der Sitzungen alles andere als zufrieden sein. In der SPÖ wird hingegen die Sinnhaftigkeit des Ausschusses offen infrage gestellt. „Seit Mittwoch steht fest: Der U-Ausschuss macht in dieser Form keinen Sinn mehr“, betont SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer, denn bei jeder dritten Antwort in der Befragung werde darauf hingewiesen, dass die Frage nicht zulässig sei, weil sie das operative Geschäft der TSD betreffe. „Das haben mir meine Vertreter im Ausschuss mitgeteilt.“

Die vergangene und einmal mehr ernüchternde Verfahrenssitzung des Unter­suchungsausschusses hätte laut Dornauer die Position der SPÖ bestätigt. „Der Ausschuss muss zu einem raschen Ende geführt werden.“ Nach den Befragungen der politisch Verantwortlichen wie Ex-Sozialreferentin Christine Baur, LR Gabriele Fischer, beide Grüne, sowie Landeshauptmann Günther Platter solle dann im April ein Endbericht zum Ausschuss erstellt und der Landesrechnungshof mit einer neuerlichen Sonderprüfung des schwarz-grünen Millionendesasters beauftragt werden. Dazu will Dornauer in den nächsten Tagen Gespräche mit seinen Kollegen von der Opposition und der Regierung führen. „Ich orte Zustimmung zu meiner Betrachtungsweise.“

Einmal mehr plädiert Dornauer als Maßnahme gegen den politischen Kontrollverlust und für mehr Transparenz in den ausgelagerten Gesellschaften für eine neue Besetzung des Aufsichtsrates bei den TSD. „Jede Landtagspartei soll künftig ein Aufsichtsratmitglied entsenden können.“

„Der Untersuchungsausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten macht in dieser Form keinen Sinn mehr.“
© Vanessa Rachlé

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer übt seinerseits scharfe Kritik an der schwarz-grünen Koalition, ist aber gegen eine sofortige Prüfung durch den Landesrechnungshof. „Durch das Verhalten der Landesregierung beim Vorlegen der zu prüfenden Akten und Dokumente hat sich bisher deutlich gezeigt, dass die Regierungsparteien alles unternehmen, um im aktuellen Untersuchungsausschuss Aufklärung und Transparenz zu verhindern.“ Eine Rechnungshofprüfung findet er zwar mehr als sinnvoll, Oberhofer spricht sich aber für einen späteren Zeitpunkt aus. „Das erhöht sicher den Druck auf die Landes­regierung und die TSD.“

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