Merkel und Macron sorgen für Bewegung bei EU-Haushaltsgipfel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben beim EU-Gipfel zum EU-Mehrjahreshaushalt in Brüssel für Bewegung gesorgt. Nach Angaben von Diplomaten laufen die Diskussionen auf einen noch kleineren Ausgabenrahmen hinaus in Höhe von 1,05 bis 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der bisherige Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel sieht 1,074 Prozent vor.

Die Chancen, noch bei diesem Sondergipfel zu einer Einigung zu kommen liegen bei 50 Prozent, sagte ein Diplomat. Dafür müsste Michel einen neuen Vorschlag machen. Dieser könnte gegen 16.00 oder 17.00 Uhr kommen, hieß es. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert im Rahmen einer Nettozahler-Allianz eine Beschränkung des Ausgabenrahmens auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung.

Merkel und Macron haben zuletzt mit der Nettozahler-Allianz von Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden Gespräche geführt. Zuvor hatten sich die „Sparsamen Vier“ (Frugal Four) zu Beratungen bei EU-Ratspräsident Charles Michel eingefunden. „Wir sind gut abgestimmt in der Gruppe der Nettozahler und vertreten hier auch unsere Position“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Nacht auf Freitag. Die vier Staaten wollen einem Budgetplan nur gemeinsam zustimmen.

Im Ringen ums künftige langjährige EU-Budget machte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Sparpotenzial vor allem auch bei den Regionalförderungen aus. Kürzungen bei den Regionalförderungen würden aber vor allem die Steiermark, das Burgenland und Kärnten sehr treffen, warnte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag im Gespräch mit der APA. Diese Bundesländer könnten aufgrund ihrer nachteiligen Position durch Kofinanzierungen sehr viele Impulse setzen. „Man darf bei den Regionalförderungen auch nicht vergessen, dass es sich dabei um einen besonders sichtbaren Vorteil der EU handelt, der auch identitätsstiftend wirkt“, betonte Kaiser. Das Ziel einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Regionen zu schaffen sei auch sehr wichtig, sagte er zu Strukturförderungen im Rahmen der sogenannten Kohäsionspolitik.

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Kritiker wie Kurz sagen, dass zu viele der Gelder der Regionalförderung in Süd- und Osteuropa versanden würden. Das will Kaiser in eine Chance ummünzen: Die Gelder könnten stärker an die Rechtsstaatlichkeit und an das Einhalten europäischer Werte gebunden werden. „Das kann man als Schutz vor Missbrauch verwenden und auch um den Demokratisierungsprozess zu beschleunigen“, sagte der Kärntner Landeshauptmann.

Seit dem EU-Beitritt 1995 flossen insgesamt gut 2,8 Milliarden Euro nach Kärnten. Davon stammten über 420 Mio. Euro aus der Kohäsionspolitik. „Diese Mittel dienen der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Lebensraumes, der Ausbildung oder dem gesamten Forschungsbereich“, so Kaiser. Er ruft Bundeskanzler Kurz dazu auf, seine Position hinsichtlich des Beitrages der EU-Mitgliedsstaaten zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 kritisch zu überprüfen.

Nach Eisenstadt flossen aus Brüssel rund 1,3 Milliarden Euro für alle Politikbereiche zusammen. „Ich spreche mich klar und deutlich für eine starke Regionalförderung aus“, betonte der burgenländische Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SPÖ) gegenüber der APA. „Denn es sind diese Mittel, die unmittelbar in unseren Gemeinden, bei den Menschen landen. Sie haben dem Burgenland zu einer Steigerung des regionalen Bruttoinlandsprodukts um rund 20 Prozent verholfen. Und wir benötigen sie nach wie vor, weil wir als Land mit mittlerem Einkommen weiterhin vor strukturellen Herausforderungen stehen.“ Über die weitere Entwicklung der Bundesländer werde aber nicht nur die Beitragssumme, sondern auch die Investitionsschwerpunkte entscheiden.

Das Burgenland, beim EU-Beitritt noch Ziel 1-Gebiet, ist nun eine Übergangsregion. Kärnten stieg vom Ziel 2-Gebiet zu einer normalen Region auf.

Der Status „Übergangsregion“ beschert dem Burgenland in der aktuellen Förderperiode bis Ende nächsten Jahres 72,3 Mio. Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Gemeinsam mit nationalen Geldern stünden insgesamt 102,9 Mio. Euro für die burgenländischen Förderwerber bereit.

In der letzten Förderperiode 2014-2020 hat Kärnten laut dem Büro des Landeshauptmannes aus den EU-Töpfen 803 Mio. Euro erhalten, inklusive der Direktzahlungen (350 Mio. Euro) für die Landwirtschaft. Jedes Jahr in dieser Förderperiode leistete Kärnten einen Beitrag nach Brüssel in Höhe von rund 26 bis 42 Mio. Euro. „Es ist also rasch ersichtlich, dass Kärnten von der EU profitiert. Alleine die Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sowie grenzüberschreitende Interreg-Projekte erhielten und erhalten in der 2020 auslaufenden Förderperiode aus dem EFRE-Topf über 80,6 Mio. Euro“, rechnete Kaiser vor.


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