EU-Gipfel: Neuer Anlauf mit etwas kleinerem Budgetentwurf

EU-Ratspräsident Charles Michel will beim EU-Gipfel in Brüssel einen neuen Anlauf zur Einigung auf den Mehrjahreshaushalt von 2021-2027 versuchen. Wie am Freitag aus diplomatischen Kreisen verlautete, soll die Ausgabenobergrenze bei 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen. Dies wäre eine leichte Kürzung zum bisherigen Vorschlag von 1,074 Prozent oder knapp 1.095 Milliarden Euro.

Gegenüber diesem vorherigen Vorschlag soll dieses Papier Einsparungen von 10 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 14 Milliarden an Zahlungen bringen. Gespart wird laut Diplomaten unter anderem bei der Forschung, Raumfahrt und Verteidigungsausgaben, während der Übergangsfonds für die Klimawende leicht aufgestockt würde. Ansteigen gegenüber dem vorigen Entwurf sollen auch die Ausgaben für die Landwirtschaft.

Grundlage sei ein Diskussionspapier der EU-Kommission, das nun beim Gipfel von allen 27 EU-Staaten diskutiert werden soll, hieß es in Ratskreisen. Dem Vernehmen nach sieht das Dokument auch Rabatte für Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden vor. So sollen diese Länder 100 Prozent ihrer Rabatte von 2020 im nominalen Wert weiter erhalten, hieß es. Für Österreich sei zudem ein Rabatt von 100 Millionen Euro vorgesehen.

Das Diskussionspapier umfasst dem Vernehmen nach neun Punkte und besteht aus zwei Seiten. Um 18.00 Uhr sollte die Gipfelrunde nach zahlreichen Einzelgesprächen wieder zusammenkommen.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah beim EU-Budgetgipfel zuletzt „Bewegung in die richtige Richtung“. Eine Einigung werde „auch wenn es gut läuft, sicher noch einige Zeit dauern“, sagte der Kanzler am Freitag in Brüssel. „Wir werden uns auf jeden Fall anstrengen, dass bei diesem Gipfel eine Einigung erzielt werden kann.“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartete dagegen trotz eines letzten „verzweifelten“ Versuches vom EU-Sondergipfel keine Einigung auf ein neues EU-Budget.


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