Iraner wählen inmitten von Wirtschaftskrise neues Parlament

Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise und verschärfter US-Sanktionen haben die Iraner am Freitag ein neues Parlament gewählt. Erwartet wurde eine geringe Wahlbeteiligung, die Präsident Hassan Rouhani die Parlamentsmehrheit kosten könnte. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden, so dass die Konservativen vor der Rückkehr an die Macht stehen könnten.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, verlängerten die Behörden die Wahl um insgesamt vier Stunden. Demnach sollten die Wahllokale erst um 22.00 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MEZ) schließen.

Sieben Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten nach Angaben des iranischen Innenministeriums mehr als elf Millionen der 58 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der von konservativen Geistlichen dominierte Wächterrat gab an, mit einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent zu rechnen. Dies wäre deutlich niedriger als bei den vorangegangenen Urnengängen, bei denen die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben im Schnitt bei 60,5 Prozent gelegen hatte.

Das Staatsfernsehen zeigte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, bei der Stimmabgabe in Teheran. Dabei rief er alle Iraner auf, wählen zu gehen, um damit „die nationalen Interessen des Landes zu garantieren“. In den Hochburgen der Konservativen im Süden Teherans bildeten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen. In den wohlhabenderen Gegenden im Norden der Hauptstadt dagegen waren deutlich weniger Wähler zu sehen.

Der Wächterrat hatte mehr als die Hälfte der rund 16.000 Kandidaten für die 290 Parlamentssitze nicht zur Abstimmung zugelassen, darunter vor allem die moderaten Kräfte um Rouhani. Die Bevölkerung macht den Staatschef für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Das Land leidet massiv unter den US-Sanktionen.

Es ist die elfte Parlamentswahl im Iran seit der Revolution 1979 und die erste seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Rouhani eingesetzt hatte. Rouhani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten. Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollten aber aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen.

Rouhani forderte die Menschen auf, trotz Unzufriedenheit mit der Regierung zur Wahl zu gehen. Viele moderate Kräfte warnten im Falle einer geringen Wahlbeteiligung vor einem Sieg der Ultrakonservativen.

Am Donnerstag hatte Washington neue Sanktionen gegen fünf Mitglieder des Wächterrats wegen „Manipulation der Wahlen zugunsten der gefährlichen Agenda des Regimes“ verhängt. Der Wächterrat erklärte, diese zeigten die Geringschätzung der USA für die Demokratie.

Überschattet wurde die Wahl auch durch weitere Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus. Vier Menschen starben nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums bisher an dem Erreger. Ein Regierungsvertreter warf den „Feinden“ des Iran vor, das Ausmaß des Virusausbruchs zu übertreiben, um der Glaubwürdigkeit der Wahl zu schaden.

Ergebnisse der Wahl werden frühestens am Sonntag erwartet. Neben dem Parlament werden auch neue Vertreter für verstorbene Mitglieder des Expertenrats gewählt - einem aus Geistlichen bestehenden Gremium, das den obersten geistlichen Führer bestimmt.


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