EU-Gipfel: Neuer Anlauf mit etwas kleinerem Budgetentwurf

EU-Ratspräsident Charles Michel will beim EU-Gipfel in Brüssel einen neuen Anlauf zur Einigung auf den Mehrjahreshaushalt von 2021-2027 versuchen. Wie am Freitag aus diplomatischen Kreisen verlautete, soll die Ausgabenobergrenze bei 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen. Dies wäre eine leichte Kürzung zum bisherigen Vorschlag von 1,074 Prozent oder knapp 1.095 Milliarden Euro.

Gegenüber diesem vorherigen Vorschlag soll dieses Papier Einsparungen von 10 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 14 Mrd. an Zahlungen bringen. Gespart wird laut Diplomaten unter anderem bei der Forschung, Raumfahrt und Verteidigungsausgaben, während der Übergangsfonds für die Klimawende leicht aufgestockt würde.

Das Papier enthält auch mehr Gelder für die Landwirtschaft, was insbesondere Frankreich entgegenkommt. Die Direktzahlungen sollen um zwei Mrd. Euro gegenüber dem vorherigen Entwurf aufgestockt werden, die für Österreich besonders wichtige Förderung der ländlichen Entwicklung um 2,4 Milliarden Euro. Insgesamt würden die Bauern aber gegenüber der derzeitigen Periode deutliche Kürzungen hinnehmen müssen.

Die Verhandlungen über das nächste EU-Budget im Plenum wurden am Freitagabend nach siebenmaliger Verschiebung mit Verspätung gegen 19.00 Uhr wieder aufgenommen. Dies teilte ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten Michel auf Twitter mit.

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Grundlage sei ein Diskussionspapier der EU-Kommission, das nun beim Gipfel von allen 27 EU-Staaten diskutiert werden soll, hieß es in Ratskreisen. Dem Vernehmen nach sieht das Dokument auch Rabatte für Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden vor. So sollen diese Länder 100 Prozent ihrer Rabatte von 2020 im nominalen Wert weiter erhalten, hieß es. Für Österreich sei zudem ein Rabatt von 100 Millionen Euro vorgesehen.

Die Mehrheit der EU-Länder tritt für eine Erhöhung des EU-Mehrjahreshaushalts ein. Die große Gruppe der „Freunde der Kohäsion“ tritt jedoch weit weniger geschlossen auf, intern gibt es stark unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Budgets.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah beim EU-Budgetgipfel zuletzt „Bewegung in die richtige Richtung“. Eine Einigung werde „auch wenn es gut läuft, sicher noch einige Zeit dauern“, sagte der Kanzler am Freitag in Brüssel. „Wir werden uns auf jeden Fall anstrengen, dass bei diesem Gipfel eine Einigung erzielt werden kann.“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartete dagegen trotz eines letzten „verzweifelten“ Versuches vom EU-Sondergipfel keine Einigung auf ein neues EU-Budget.


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