Einigung auf Neuwahlen in Thüringen im April 2021

Im deutschen Bundesland Thüringen ist eine Lösung der Regierungskrise gefunden worden. Linke, SPD, Grüne und CDU vereinbarten am Freitag in Erfurt Neuwahlen für den 25. April 2021, wie der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow mitteilte. Vorher will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regieren soll.

Wie Ramelow sagte, ist dies das Ergebnis einer Verständigung aller vier Parteien. Die Übergangsregierung soll demnach einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Außerdem hätten die Parteien auf einen Stabilitätspakt vereinbart. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne. Dies gelte für alle vier Parteien als wechselseitige Vereinbarung.

In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar überraschend im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt dabei Stimmen von der CDU und auch von der AfD, die Wiederwahl Ramelows scheiterte. Nach drei Tagen im Amt und deutschlandweiter Kritik trat Kemmerich zurück. Seither war offen, wie es in Thüringen weitergeht.

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