Transit: Kurz sprach mit Merkel, Bayern verteidigt Valean

Bundeskanzler Kurz (r.) unterstützt LH Platter und führte Transitgespräche in Brüssel.
© Foto TT/Rudy De Moor

Dass Tirol auf der Brennerachse die Kontrolldichte für Lkw verstärken wird („Kontrollkorridor“), dürfte die EU in den nächsten Wochen beschäftigen. Schließlich reagiert Tirols Landesspitze mit LH Günther Platter (VP) und Verkehrsreferentin LHStv. Felipe (Grüne) damit auf die angedrohte Transitklage von Verkehrskommissarin Adina Valean.

Am Rande des Budgetgipfels in Brüssel nützte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) die Gelegenheit, um das Transitproblem anzusprechen. „Ich habe in Brüssel in Gesprächen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Premierminister Giuseppe Conte erneut Günther Platter unterstützt und eine Lösung für die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung eingefordert“, teilte Kurz der TT mit. Die Aussagen von Kommissarin Valean bei ihrem Tirol-Besuch seien jedenfalls inakzeptabel. „Ich unterstütze LH Platter daher voll und ganz bei seinen Maßnahmen, um den Lkw-Transitverkehr zu reduzieren. Die Tiroler Landesregierung und die Bundesregierung ziehen hier an einem Strang.“

In Bayern bzw. Deutschland benötigt es jedoch noch viel Überzeugungsarbeit. Dort wird Valeans harter Kurs gegenüber Tirol voll unterstützt. „Eine Verkehrs-Eskalation auf dem Rücken der Menschen in Bayern und der Touristen kann niemals eine Lösung sein“, betont die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission, Daniela Ludwig. Die EU habe ein klares Signal an Österreich geschickt, dass es mit der Einseitigkeit der Maßnahmen dort so nicht weitergehen kann. „Wir wollen eine dauerhafte Lösung und keine kurzfristige Verlagerung und Verschlimmerung des Problems.“ Nachsatz Ludwigs: „Stoppt den Block!“ (pn)

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