Außenminister Schallenberg reist in den Iran

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt am heutigen Samstag seine Reise in den Iran an, wo er am Sonntag mit Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif zusammentrifft. Der Besuch in Teheran unterstützt Versuche der EU, im Atomstreit zwischen den USA und der Islamischen Republik zu vermitteln. Sie erfolgt knapp nach den Parlamentswahlen im Iran.

Angesichts des zugespitzten Konflikts mit den USA, daraus resultierender wirtschaftlicher Isolation (so darf der Iran seit Jahren etwa kein Öl mehr exportieren) und damit verbundener wachsender Unzufriedenheit im Land war erwartet worden, dass das erzkonservative Lager des politischen und religiösen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen würde. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung dürfte aus Resignation den Wahlen am Freitag ferngeblieben sein.

Zur Schwächung des als reformorientiert geltenden Lagers, zu dem auch Rohani und Zarif zählen, dürfte auch der von konservativen Geistlichen dominierte Wächterrat beigetragen haben, der mehr als die Hälfte der knapp 14.500 Kandidaten nicht zur Abstimmung zuließ, darunter vor allem die moderaten Kräfte. Zudem sind vor allem junge Menschen im Iran enttäuscht, dass auch in den vergangenen Jahren maßgebliche und spürbare Verbesserungen ausgeblieben oder nur schleppend umgesetzt worden waren, die „Reformer“ also vieles schuldig geblieben seien.

So kam es in den vergangenen Jahren zu mehreren Massenprotesten. Bisweilen richteten sich diese aber auch gegen die iranische Nahostpolitik - der Führung wurde auch vorgeworfen, weniger das Wohl des eigenen Volkes als vielmehr das der Araber im Blick zu haben. Dann wurde gegen das obligatorische Kopftuch für Frauen protestiert. Demonstrationen gab es auch im November 2019 nach der Erhöhung der Benzinpreise um fast das Dreifache, was in dem ohnehin von einer Finanzkrise erschütterten Land zu noch mehr Inflation führte. Dabei sollen auch mehrere Menschen getötet und verhaftet worden sein. Noch immer will die Regierung zu der Anzahl der Toten und Verhafteten keine genauen Angaben machen.

Einen Rückschlag bedeutete für das moderate Lager auch die einseitige Aufkündigung des 2015 in Wien geschlossenen Atomvertrags mit den fünf UNO-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien sowie Frankreich) und Deutschland durch die Vereinigten Staaten. Dieser war aufseiten des Iran federführend von Zarif ausgehandelt worden. In den USA war damals noch der Demokrat Barack Obama Präsident.

Das Atomabkommen hätte der Islamischen Republik ein ziviles Atomprogramm ermöglicht, aber eine atomare Bewaffnung unmöglich machen sollen. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Obamas Nachfolger, der Republikaner Donald Trump, ordnete im Mai 2018 aber den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen an und ließ den Iran wieder mit harten Sanktionen belegen. Dennoch hielt sich Teheran ein weiteres Jahr an die Vereinbarung. Zuletzt hat sich der Iran aber schrittweise von Auflagen des Atom-Deals entfernt, unter anderem bezüglich der vereinbarten Obergrenze bei der Urananreicherung.

Mit seiner Reise in den Iran will Schallenberg nun die Bemühungen der EU unterstützen, Bewegung in den Konflikt um das Atomprogramm zu bringen. „Wenn die Parteien nicht zum Verhandlungstisch kommen, bringen wir den Verhandlungstisch zu ihnen“, ließ der Minister im Vorfeld wissen. Anfang Februar hatte sich - auch auf Anregung Österreichs - der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als Vermittler versucht. Er traf mit der iranischen Führung in Teheran zusammen, um in dem Streit zu schlichten. Dabei kritisierte Präsident Rouhani auch die europäische Politik im Atomstreit. „Wir hatten ja unseren Teil der Verpflichtungen im Atomabkommen erfüllt, die Gegenseite jedoch leider nicht.“

Einen „Durchbruch“ erwartet sich Schallenberg bei seiner Teheran-Reise freilich nicht, „aber jeder Kontakt in dieser Situation“ nütze. „Was ich hoffe, ist einen Mosaikstein dazu beitragen zu können, dass wir wieder in eine gewisse Normalität zurückfinden schrittweise.“ Die gegenwärtige Sprachlosigkeit zwischen Washington und Teheran führe jedenfalls zu nichts. Die Europäer hielten am Atomabkommen fest und wollten ausloten: „Wo könnte es einen Dialog geben?“


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