CDU will Ramelow-Wahl in Thüringen sicherstellen

Die thüringische CDU-Landtagsfraktion will nach Angaben ihres Abgeordneten Volker Emde die für Anfang März anberaumte Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident sicherstellen. Bei den Verhandlungen mit Linkspartei, SPD und Grünen sei dies zugesichert worden: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher“, sagte Emde am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Emde war bei den Gesprächen einer von vier Unterhändlern für die Erfurter CDU-Fraktion. Am Freitagabend hatten die vier Parteien eine Lösung für die Regierungskrise gefunden. Sie vereinbarten Neuwahlen für den 25. April 2021. Vorher will sich Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zur Neuwahl regieren soll.

Ramelow zeigte sich am Freitagabend sicher, dass er bei seiner erneuten Kandidatur gewählt wird. Die Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, „wir gehen davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang gelingt“. Die Koalition der Linken mit SPD und Grünen ist allerdings eine Minderheitsregierung und verfügt nicht über die nötigen Stimmen dafür.

Das Wahlverhalten der CDU in der Landtagssitzung am 4. März war im Anschluss an die Gespräche am Freitagabend zunächst unklar geblieben. Der stellvertretende CDU-Landeschef Mario Voigt sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot einer Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken, „der Grundsatzbeschluss steht“.

Emde machte deutlich, dass die Erfurter Einigung nicht mit der Bundes-CDU abgesprochen sei. „Ich finde nicht, dass wir dafür eine Genehmigung der Bundes-CDU brauchen“, sagte er AFP. „Wir gehen unseren eigenen Weg.“ In der Bundes-CDU gibt es aber Kritik an der Einigung der Thüringer Parteifreunde mit Linkspartei, SPD und Grünen zur Lösung der Erfurter Regierungskrise. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne er ab. Die Union sei in einer „Vertrauenskrise“, so der Minister. „Die letzten Wendungen aus Thüringen“ kosteten weiteres Vertrauen, ergänzte Spahn. Es gehe jetzt um die „Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen“.

Ramelow war am 5. Februar bei den ersten zwei Wahlversuchen gescheitert, im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD durch. Die Wahl mit Hilfe der AfD löste ein politisches Erdbeben in Deutschland aus; Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück.


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