Aufregung um mögliche Einstellung von Eurofighter-Verfahren

Aufsehen hat am Samstag eine mögliche Einstellung der Ermittlungen in der Causa Eurofighter wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige gebracht. Das Magazin „profil“ hatte von einem entsprechenden „Vorhabensbericht“ der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA berichtet. Dieser ist aber laut Justizministerium vorerst „überholt“.

Die Oberbehörden der Korruptionsstaatsanwaltschaft könnten die Einstellung der Eurofighter-Verfahren schon Anfang 2019 vorbereitet haben. Das legt ein von „profil“ zitiertes Schreiben der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, an Justizminister Josef Moser (ÖVP) nahe. Darin berichtet Vrabl-Sanda, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, habe schon am 1. Februar gegenüber zwei Staatsanwältinnen gemeint, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit (§210 StPO) binnen eines halben Jahres eingestellt werden.

Vrabl-Sandas Schreiben stammt vom 25. April 2019. Es wurde also wenige Wochen nach der bereits bekannten Dienstbesprechung der WKStA mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom 1. April verfasst. Damals hatte Pilnacek der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen („Setzts euch z‘samm und daschlogts es“). Laut „profil“ hat die WKStA dann Ende 2019 den Vorhabensbericht ans Justizministerium geschickt.

Aktuell ist der Vorhabensbericht zur Eurofighter-Causa aber vorerst „überholt“. Das hat das Justizministerium am Samstag auf APA-Anfrage bestätigt. Demnach wollen die Ermittler nun prüfen, ob sich aus dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz neue Informationen ergeben. Den Inhalt des Berichts kommentierte das Ministerium nicht.

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Bestätigt hat eine Ministeriumssprecherin am Samstag lediglich, dass ein Vorhabensbericht der WKStA zum Eurofighter-Verfahren vorliegt. Mit einem solchen Bericht teilen die ermittelnden Staatsanwälte der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium mit, welche weiteren Schritte sie unternehmen wollen. Dass die WKStA im Fall der Betrugsanzeige Airbus die Einstellung der Ermittlungen angekündigt hat, wollte das Ministerium (wie in solchen Fällen üblich) weder bestätigen noch dementieren.

Allerdings betonte eine Ministeriumssprecherin, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz ein Rechtshilfeansuchen an die USA gerichtet hat. Dessen Ergebnisse werden nun auch bezüglich des aktuellen Vorhabensberichts abgewartet. „Er hat sich durch das Rechtshilfeansuchen überholt“, betonte die Sprecherin.

Airbus hatte Ende Jänner einen fast 3,6 Mrd. Euro schweren Vergleich mit der Justiz in Großbritannien, Frankreich und den USA geschlossen, die gegen den Konzern u.a. wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt hatte. Dabei gestand Airbus auch ein, den US-Behörden die Zahlung von 55 Mio. Euro für politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal des Jahres 2003 nicht gemeldet zu haben. Gemäß US-Rüstungsexportbeschränkungen wären solche Zahlungen meldepflichtig gewesen. Der österreichischen Justiz waren die Zahlungen laut Airbus schon vor dem Vergleich mit den USA bekannt.

Kritik an den kolportierten Einstellungs-Plänen der Korruptionsstaatsanwaltschaft war zuvor von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gekommen. „Gerade jetzt sollte man dranbleiben und aufklären statt einstellen“, sagte Tanner am Samstag. Österreich habe einen Anspruch auf Wiedergutmachung.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.


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