Tausende demonstrieren in Hanau gegen Rechtsextremismus

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben am Samstag mehrere tausend Menschen in der deutschen Stadt gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Organisatoren des Bündnisses „Solidarität statt Spaltung“ sprachen von rund 6.000 Teilnehmern. Derweil sprach sich auch Grünen-Chef Robert Habeck für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz aus.

Bei der Kundgebung am Freiheitsplatz in der Hanauer Innenstadt sprachen auch Angehörige der Opfer. An einem der beiden Tatorte am Heumarkt legten zudem Vertreter der Kurdischen Gemeinde Deutschland Kränze nieder. An dem Gedenken nahm auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir teil.

Habeck sagte der „Passauer Neuen Presse“, der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und sein „Flügel“ seien längst in der Mitte der Partei angekommen. Entsprechend sei die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich. „Diese Partei schürt Rassismus und leistet Rechtsextremismus Vorschub“, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Zuvor hatten auch Politiker von Union, SPD und FDP eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.

In einem „Sofortprogramm für eine sicherere Gesellschaft“ forderte die Grünen-Bundestagsfraktion unter anderem die Einsetzung eines Krisenstabs zum Thema Rechtsextremismus sowie einen Rassismus-Beauftragten und eine Verschärfung des Waffenrechts. Zudem müssten besonders gefährdete Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen von der deutschen Regierung bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen finanziell unterstützt werden, hieß es in dem Aktionsplan.

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In der „Bild“-Zeitung plädierte der deutsche Innenminister Horst Seehofer unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche psychologische Tests für Inhaber eines Waffenscheins. Er sprach von „einem medizinischen Gutachten oder einer ärztlichen Bestätigung“.


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