Landespolitik in Kürze

Baur vor TSD-U-Ausschuss, Schelte für die Bayern

Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) geht endgültig in die heiße Phase. Mittwoch wird die ehemalige Sozialreferentin LR Christine Baur (Grüne) befragt. Wegen der Flüchtlingsgesellschaft stand sie in den vergangenen Jahren stets in der Kritik. Baur hat auch die umstrittenen Gehaltserhöhungen für den ehemaligen TSD-Geschäftsführer Harald Bachmaier abgesegnet. Innerhalb von vier Jahren erhöhte sich sein Jahresgehalt nämlich um nicht weniger als 40.000 Eur­o. Der Ex-Geschäftsführer gab dem U-Ausschuss einen Korb und wird nicht als Auskunfts­person zur Verfügung stehen.

Am späten Abend trafen sich gestern Bürgermeister des nördlichen wie südlichen Wipptals, um über künftige Strategien gegen den Brenner-Transitverkehr zu beratschlagen. Dem Vernehmen nach könnte ein Forderungspaket ausgearbeitet werden und Südtirols LH Arno Kompatscher vorgelegt werden. Zudem könnte es auch zu einem gemeinsamen Nord- wie Südtiroler Protestbrief gegen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean kommen.

Dass die neue bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer die angekündigte Verschärfung der Lkw-Kontrollen durch Tirol vehement ablehnt und auch die Blockabfertigungen als überschießend bezeichnet, sorgte gestern für politische Konter. „Wie wir den Lkw-Verkehr innerhalb unseres Landes kontrollieren, geht die bayerische Ministerin gar nichts an“, so VP-Verkehrssprecher Florian Riedl. Die hohe Anzahl an Delikten 2019 (45.000) sollte die Bayern zu denken geben, meint LA Philip Wohlgemuth (SP): „Bayern ist gut darin, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.“ (pn, mami)