NEOS wollen endlich ernsthafte Ermittlungen zu Eurofightern

Die NEOS drängen in der Causa Eurofighter endlich auf echte Ermittlungen und verlangen die Suspendierung des umstrittenen Strafsektionschefs Christian Pilnacek. Abgeordnete im vergangenen Untersuchungsausschuss und Journalisten förderten ständig Ungereimtheiten zutage und die Justiz wolle alles einstellen, zeigten sich die NEOS bei einer Pressekonferenz am Montag von den Enthüllungen entsetzt.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Ermittlungen wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige gegen Eurofighter bzw. Airbus eingestellt werden sollten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ende 2019 einen entsprechenden „Vorhabensbericht“ an das Justizministerium geschickt. Angesichts einer Dienstbesprechung der WKStA mit Pilnacek am 1. April 2019, in der der Strafrechts-Sektionschef der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten hatte, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen („Setzts euch z‘samm und daschlogts es“), sehen die NEOS in Pilnacek eine Hauptfigur. Dieser würde sich sowohl in der Causa Eurofighter als auch in der Casinos-Affäre (Pilnacek hat sich mit den Beschuldigten Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner getroffen) aufseiten der ÖVP und der „Profiteure“ stehen und gehöre suspendiert, sagte Hoyos.

„Es muss endlich ernsthaft ermittelt werden und der Justiz die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, verlangte der Abgeordnete. Nach Ansicht der NEOS ist es kein Zufall, dass die Justiz jahrzehntelang in der Causa Eurofighter personell unterbesetzt gewesen sei. Scherak sprach von einer „enormen Justizbehinderung“.

So sei es auch völlig unerklärlich, warum die Justiz einem Hinweis der Pinken nicht einmal nachgegangen sei. Konkret geht es darum, dass der in der Jet-Causa involvierte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly von einer Eurofighter-Tochterfirma auf den Cent genau 20 Prozent einer Summe bekommen hat, die Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner nach seinem Ausscheiden aus dem Amt von drei mit den Bundesheer in Geschäftsverbindungen stehende Firmen, darunter die Eurofighter-GmbH, bekommen hat. Die NEOS haben den Verdacht, dass Scheibner Geld für eine Gefälligkeit bekommen habe und Mensdorff-Pouilly diese Gefälligkeit vermittelt und eingefädelt und daher 20 Prozent des Gesamtbetrages erhalten habe. Scheibner hat diesen Vorwurf schon im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen und einen Zusammenhang bestritten.

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Dass die ÖVP jetzt plötzlich an Aufklärung interessiert sei, sei vorerst nur ein „verbaler Schwenk“, ob dieser auch echt sei, werde man erst sehen. Es brauche „dringender denn je“ einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, bekräftigten die NEOS ihre Forderung. In Sachen künftige Luftraumüberwachung wollen die NEOS eine europäische Lösung prüfen.


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