Einigung auf Entwurf für Waffenstillstandsabkommen in Libyen

Die libyschen Konfliktparteien haben sich nach UNO-Angaben auf einen „Entwurf für eine Waffenstillstandsvereinbarung“ geeinigt. Dem Vorschlag zufolge sollen die Vereinten Nationen die „sichere Rückkehr vertriebener Zivilisten“ in ihre Herkunftsgebiete beaufsichtigen, teilte die UNO-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) am Montag in Genf mit.

Der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, warf der internationalen Gemeinschaft unterdessen Untätigkeit bei der Lösung des Konflikts vor. Der Entwurf werde nun den Führungen beider Konfliktparteien vorgelegt, teilte UNSMIL weiter mit. Für März sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant.

Sarraj, Chef der von der UNO anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, prangerte unterdessen mit Blick auf den gewaltsamen Konflikt in seinem Land die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft an. Seit der Offensive des Generals Khalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis im April vergangenen Jahres habe die „Welt der Eskalation der Feindseligkeiten“ zusehen können, sagte Sarraj am Montag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Haftar sei ein „Kriegsverbrecher“, sagte Sarraj. In Tripolis gebe es „blindwütige“ Attacken auf zivile Ziele wie Flughäfen und Krankenhäuser. Sarraj forderte, dass jene internationalen Akteure, „welche die Täter mit Waffen versorgen, zur Rechenschaft gezogen werden“ müssten.

Ein Großteil des Ostens und Südens Libyens wird von den Truppen Haftars kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Haftar wird unter anderem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt, während die Türkei und Katar auf der Seite der Regierung von Sarraj stehen.

In Genf finden derzeit mehrere Verhandlungen zum Libyen-Konflikt statt: Während der Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen als Teil indirekter Gespräche zwischen der Armee der Einheitsregierung und den Streitkräften Haftars zustande kam, ist für Mittwoch der Auftakt innerlibyscher politischer Gespräche geplant. Der libysche Außenminister Taha Syala sagte indes in Genf, die Einheitsregierung sei bisher nicht zu den Gesprächen eingeladen worden.


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