CDU beschließt Parteitag zur Parteichef-Wahl am 25. April

Die deutsche CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr Amt früher abgeben als zunächst geplant. Nach dem Debakel bei der Wahl in Hamburg kündigte Kramp-Karrenbauer am Montag an, dass ihr Nachfolger bereits auf einem Parteitag am 25. April gewählt werden solle. Die Vorsitzendenwahl sei dann auch ein „ganz klares Präjudiz für die Kanzlerkandidatur“, sagte sie.

In den nächsten Tagen sei mit weiteren Kandidaturen zu rechnen. Damit könnte die CDU abermals auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz zusteuern. Mögliche Bewerber würden „noch diese Woche klären, ob sie sich bewerben wollen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Gesprächen mit den Vorsitz-Aspiranten Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn und Norbert Röttgen. Der frühere deutsche Umweltminister Röttgen hat bisher als einziger prominenter CDU-Politiker bereits seine Kandidatur erklärt.

Kramp-Karrenbauer machte klar, dass mit der Wahl des neuen Parteichefs auch eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur verbunden sei. Die Neuwahl am 25. April sei „für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin“. Von dem Gewählten erwarte sie dann auch die Bereitschaft zur „guten Zusammenarbeit“ mit der Bundestagsfraktion und mit der Bundeskanzlerin und früheren CDU-Chefin Angela Merkel, die erst im kommenden Jahr aus dem Amt scheiden will.

Eigentlich hatte die CDU-Spitze eine weitere Kampfabstimmung um den Vorsitz vermeiden wollen, um die ohnehin schon geschwächte Partei nicht noch weiter zu spalten. Die Chancen auf eine einvernehmliche Einigung schienen aber zu schwinden, weil die Interessenten nicht mit ihren Ambitionen zurückstecken wollen.

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Kramp-Karrenbauer erhielt aber nach eigenen Angaben von den vier Interessenten im persönlichen Gespräch die Zusage, „dass sie jedwedes Ergebnis des Parteitags respektieren werden und sich erkennbar und sichtbar in die weitere Arbeit der CDU einbringen werden“. Damit sei die Grundlage gelegt, dass „selbst nach einer strittigen Entscheidung“ die CDU „in der gesamten Breite und als Team“ aufgestellt sei.

Anders als bei der Vorsitzendenwahl 2018 will die CDU diesmal auf Regionalkonferenzen zur Präsentation der Kandidaten verzichten. Parteipräsidium und -vorstand beauftragten die Parteizentrale, in Abstimmung mit den Kandidaten ein Verfahren für den Weg bis zum Parteitag in achteinhalb Wochen auszuarbeiten. Kandidaten müssen von mindestens einem Kreisverband unterstützt werden. Es ist allerdings möglich, dass ein neuer Kandidat noch während des Parteitags von einem Delegierten vorgeschlagen wird.

Kramp-Karrenbauer griff dabei auch den Koalitionspartner SPD scharf an und sprach von einer „Schmutzkampagne“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil behaupte seit Monaten, die Bundes-CDU habe ein Problem mit der Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD, sagte sie. Dabei gebe es an der Position der Bundespartei „überhaupt nichts zu deuteln“. Die Parteichefin sprach von einer „ganz klaren Brandmauer“ gegen die AfD.

Entweder behaupte Klingbeil also, die „gesamte Führungsspitze der CDU lügt“ oder er müsse die Zusammenarbeit mit der CDU in der Koalition für so „unerträglich“ halten, dass er die Konsequenzen ziehen und mit der SPD aus der Regierung austreten müsse, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Klingbeil wies den Vorwurf in einer Pressekonferenz kurz darauf zurück. Er selbst habe bis zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar „nicht damit gerechnet, dass CDU und FDP dort den Anstand verlieren“, indem sie „der AfD die Hand reichen“, sagte der SPD-Generalsekretär in Berlin. Danach habe er sich gefragt, „ob ich nicht vorher hätte lauter sein müssen“.

Auslöser des Konflikts war die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mithilfe der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten am 5. Februar. Die Kooperation von konservativer CDU und liberaler FDP mit der AfD löste deutschlandweit einen Sturm der Empörung aus. Kemmerich trat daraufhin zurück.

Die scheidende DU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte bei der Ankündigung ihres Rückzugs vor zwei Wochen zunächst einen späteren Führungswechsel anvisiert. Demnach sollte der Nachfolger erst auf dem regulären Parteitag im Dezember bestimmt werden. In der Partei waren aber zuletzt Forderungen lauter geworden, die offene Führungsfrage rascher zu klären.

Die Situation sei „augenscheinlich so belastend geworden, dass wir die Klärung früher herbeiführen müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Zeitplan sei von Vorstand und Präsidium einstimmig unterstützt worden. Die CDU-Spitzengremien waren in Berlin zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Dabei ging es neben der Führungsfrage auch um die politische Krise in Thüringen und die Wahlschlappe in Hamburg.

Die thüringische CDU begehrt gegen die Vorgabe der Bundes-CDU auf, wonach der Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht mit Stimmen aus der CDU im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden darf. Ein solches Vorgehen visiert die Landes-CDU an, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen zu finden. Laut einem Bundesparteitagsbeschluss von 2018 darf die CDU weder mit der Linkspartei, noch mit der AfD politisch kooperieren.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt - es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene seit fast 70 Jahren.


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