Kurz bei Johnson in London - EU-UK-Beziehungen im Fokus

Kurz vor dem geplanten Beginn der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in London mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson zusammen. „Je enger wir in Zukunft zusammenarbeiten und je mehr wir weiterhin ähnliche Standards haben, umso besser für uns alle“, hielt Kurz im Vorfeld der Reise fest.

Die Europaminister der Mitgliedstaaten - darunter Österreichs Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) - sollen am Dienstag das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen. Wenn der Umfang des Mandates diese Woche festgelegt werde, könnten die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen im März aufgenommen werden, hieß es am Montag in Ratskreisen. Diesen zufolge wäre es wichtig, die Ermächtigung nun zu erteilen, da der Verhandlungszeitraum bis Ende des Jahres kurz sei. Außerdem könne das Mandat angepasst werden.

Großbritannien ist seit 1. Februar nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Bis 31. Dezember gilt eine - einmalig verlängerbare - Übergangsphase, in der das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt und über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union verhandelt werden soll. Premier Johnson lehnt eine Verlängerung dieser Übergangsphase ab.

„Die EU verliert mit dem Brexit an Größe und Schlagkraft“, betonte Kurz vor seinem eintägigen London-Besuch nach Angaben des Bundeskanzleramtes. Großbritannien sei „ein wichtiger Markt“ und „wirtschaftlich und auch militärisch ein starker Player in der Welt“, so der Bundeskanzler. „Unser Ziel ist es, auch nach dem Brexit einen guten politischen und vor allem auch wirtschaftlichen Kontakt aufrechtzuerhalten.“ Dies könne „nur in Form eines Handelsabkommens sein“, das es bis Jahresende abzuschließen gelte.

Die EU strebt eine enge Partnerschaft mit Großbritannien an, das immerhin 47 Jahre lang Mitglied der Europäischen Union bzw. ihrer Vorgängerorganisationen war, und will laut informierten Kreisen aufgrund des Zeitdrucks alle Themen gleichzeitig behandeln. Dazu gehören die zukünftige Handels- und Wirtschaftskooperation, die Zusammenarbeit in Justizfragen, die Mobilität sowie die Sicherheits- und Außenpolitik. Die Gespräche werden laut informierten Kreisen wie bei Vertragsverhandlungen üblich wechselseitig, also sowohl in London als auch in Brüssel, stattfinden.

Das EU-Parlament hat jüngst beträchtliche Hürden für seine Zustimmung zu einem künftigen Handelsabkommen mit Großbritannien gesetzt. Es müsse klar sein, dass Großbritannien nach seinem Austritt aus der Gemeinschaft nicht „in den Genuss derselben Vorteile wie ein Mitgliedstaat kommen kann“, hieß es in einer Parlamentsentschließung, für die eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte. Großbritannien soll sich demnach dauerhaft an EU-Standards halten, damit britische Firmen weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die EU-Kommission, die stellvertretend für die Europäische Union die Verhandlungen mit der Regierung in London führt, soll „zwar einen möglichst umfangreichen Warenhandel anstreben, dabei aber auch prüfen, ob Kontingente und Zölle für die sensibelsten Branchen eingeführt werden sollten“.

Die Abgeordneten pochten zudem auf die „Unteilbarkeit“ der sogenannten vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes. Demnach sind der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital direkt mit der Personenfreizügigkeit verknüpft. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits deutlich gemacht, dass es ohne Freizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich auch keinen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital geben könne.

Die Beschränkung des Zuzugs von EU-Ausländern nach Großbritannien ist vielen Verfechtern des Brexit allerdings ein wichtiges Anliegen. Dementsprechend hat die britische Regierung vergangene Woche ein neues, punktebasiertes Einwanderungssystem angekündigt, das ab 2021 gelten soll. London will demnach der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte ein Ende setzen und die Einwanderung von gering qualifizierten Billigkräften deutlich begrenzen. Ausländische Arbeitskräfte sollen künftig besondere Qualifikationen, gute Englischkenntnisse und ein Jobangebot vorweisen müssen. Innenministerin Priti Patel erklärte, das neue System werde die Zahl der Zuwanderer senken. „Wir beenden die Freizügigkeit, holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück und kümmern uns um die Prioritäten der Menschen“, sagte sie.

Bundeskanzler Kurz reiste zuletzt im November 2018 für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London, wo er auch mit Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May zusammentraf. Sein vorhergehender Besuch in der britischen Hauptstadt im Sommer 2018 fiel auf einen innenpolitisch höchst turbulenten Tag für May, an dem gleich zwei prominente Mitglieder ihrer Regierung im Streit über den EU-Austrittskurs den Hut nahmen: Sowohl der damalige Außenminister Johnson als auch Brexit-Minister David Davis traten zurück. Johnson war wiederum im September 2016 als britischer Außenminister in Wien zu Gast gewesen - und damals ebenfalls von seinem österreichischen Amtskollegen Kurz empfangen worden.


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