Friedrich Merz kündigte Kandidatur für CDU-Vorsitz an
Der ehemalige Fraktionschef der konservativen deutschen Union Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Er wolle beim Parteitag am 25. April antreten, erklärte Merz am Dienstag in Berlin. Er ist der dritte offizielle Bewerber. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet seine Kandidatur erklärt.
Der erklärte am Dienstag offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, er unterstütze die Kandidatur Laschets. Auf eine eigene Kandidatur wolle er verzichten.
Laschet kritisierte seine Mitbewerber um den CDU-Vorsitz dafür, sich einer Teamlösung nicht angeschlossen zu haben. „Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen“, sagte Laschet am Dienstag in Berlin. „Und dafür will ich kandidieren als Vorsitzender der CDU Deutschlands. Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten.“ Er unterstrich, dass er als CDU-Vorsitzender auch den Anspruch hätte, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Dies müsse dann aber von den Vorsitzenden von CDU und CSU entschieden werden.
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, er unterstütze die Kandidatur Laschets. Auf eine eigene Kandidatur wolle er verzichten. Spahn will als sein Stellvertreter zur Wahl auf dem Sonderparteitag antreten, wie beide Politiker am Dienstag gemeinsam vor Journalisten erklärten. Die CDU befinde sich „in der größten Krise unserer Geschichte“, sagte Spahn. Die CDU habe viel Vertrauen verspielt, es sei zu wenig über Inhalte gesprochen worden und zu viel über Personalfragen und über Unterschiede innerhalb der Partei.
Zu seinem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sagte er: „Die CDU ist größer als jeder einzelne von uns.“ Die CDU müsse für einen „weltoffenen Patriotismus“ stehen. „Man kann gleichzeitig für Grenzschutz und für Klimaschutz sein“, sagte er.
Zuvor hatte bereits vergangene Woche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur bekanntgegeben. Die bisherige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, dass sich mögliche Kandidaten noch in dieser Woche erklären wollen. Gewählt wird die neue Parteispitze auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin.
Mit den Bewerbungen steht fest, dass die CDU erneut in einer „Kampfkandidatur“ - also einer Wettbewerbssituation - über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden wird. Eine einvernehmliche „Teamlösung“ mit vorherigen Absprachen scheint vom Tisch.
Röttgen begrüßte die Entwicklung. „Mein Eindruck war, es soll irgendwie gesprochen werden hinter verschlossenen Türen - und auf einmal regeln sich alle Fragen“, sagte der frühere deutsche Umweltminister, der seine Kandidatur vor einer Woche als Erster angekündigt hatte, am Montagabend im ZDF. „Ich glaube, dass das dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden wäre. Es wird ja jetzt auch anders sein.“
Merz bekräftigte bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle „einen Beitrag leisten“, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Die Hamburger Landtagswahl, bei der die CDU auf ein Rekordtief von 11,2 Prozent abgestürzt war, sei ein „Desaster“ für die CDU, sagte er am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Ueckermünde. Die Analyse zeige, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei den nächsten Bundestagswahlen seien.
Die nächste Bundestagswahl in Deutschland findet regulär im Herbst 2021 statt. Kanzlerin Angela Merkel will dann nicht mehr kandidieren. Den CDU-Vorsitz hatte sie schon Ende 2018 abgegeben.