Scharmützel wegen Vergleich mit Russland, Sonder-Obleuterat tagt

Ein für heute einberufener Sonder-Obleuterat der sechs Landtagsparteien lässt schon im Vorfeld die Emotionen hochgehen. Es geht um den Russland-Vergleich, den Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint hinsichtlich der Situation der Opposition in Tirol vor Schülern im Februar-Landtag gezogen hat. Alle anderen fünf Landtagsfraktionen kritisierten Sint.

Zwischenzeitlich gab es bereits eine Aussprache zwischen ihm und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP). Sint ist hingegen empört über die Vorgangsweise der schwarz-grünen Koalition. „Die Sondersitzung kommt als Disziplinierungsmaßnahme daher und ist ein Einschüchterungsversuch.“ Er habe überspitzt formuliert, aber klar gesagt, dass man im Gegensatz zu Russland als Opposition in Tirol nicht eingesperrt oder bedroht werde, fügt Sint ausdrücklich hinzu.

Aus der Sicht des Fritz-Mandatars gebe es im Landtag einige demokratiepolitische Defizite, die oppositionellen Kontrollrechte würden vor allem auf dem Papier existieren: angefangen von den U-Ausschüssen über Landtagsanträge bis hin zu Anfragen. „Die Minderheitenrechte werden von der ÖVP-Mehrheit verwässert.“ Er werde sich seine Meinung sicher nicht verbieten lassen.

Für ÖVP-Klubchef Jakob Wolf agiert Sint weinerlich. „Dass er auf seinem Vergleich beharrt, spricht wohl für sich selbst.“ Das müsse heute geklärt werden, schließlich finde heuer wieder die Demokratiewerkstatt statt. „Wenn ein Abgeordneter den Tiroler Landtag mit der russischen Staatsduma vergleicht, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Nach dem Einspruch gegen die Ausschreibung für einen Totalunternehmer hat das Landesverwaltungsgericht das Verfahren für den Neubau der unternehmerischen Hochschule MCI in Innsbruck gestoppt. Am 16. März wird die Beschwerde jetzt vor dem Landesverwaltungsgericht verhandelt. (pn)