SPÖ und FPÖ wollen TSD-U-Ausschuss beenden

Für Abwerzger ist er unter aktuellen Voraussetzungen nicht zielführend. Ende März könnte Schluss sein.

Heute wird der Untersuchungsausschuss fortgesetzt, Ende März könnte er vorzeitig beendet werden.
© Rachle

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die ehemalige Sozialreferentin Christine Baur (Grüne) eröffnet heute den Reigen der politischen Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss zu möglichen Missständen bei der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD). Danach folgt Wirtschafts-LR Patrizia Zoller-Frischauf (VP). Baurs Nachfolgerin, Gabriele Fischer, ebenfalls Grüne, und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) werden dann im März befragt. Geht es nach SPÖ und FPÖ soll danach Schluss sein. Weil keine Fragen zum operativen Geschäft der TSD zulässig sind, macht der Ausschuss für SP-Chef Georg Dornauer keinen Sinn mehr.

Markus Abwerzger (FPÖ
-Parteiobmann) „Die Situation ist unbefriedigend. Unter diesen Voraussetzungen ist die Weiterführung nicht zielführend.“
© Foto TT / Rudy De Moor

Hinter den Kulissen werden bereits Gespräche geführt, Hermann Kuenz (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) verweisen auf eine Analyse Ende März. Markus Sint (Liste Fritz) will die Sitzungen lediglich straffen, indem bis zu vier Auskunftspersonen pro Ausschusstag geladen werden. „Um den Ausschuss abzukürzen, müsste aber ein neuer Beschlussantrag eingebracht werden.“ FPÖ-Obmann Markus Abwerzger sieht wie Dornauer hingegen kein Licht mehr am Ende des Tunnels. „Die derzeitige Situation ist unbefriedigend. Landesrätin Fischer könnte als Gesellschafterin den Mitarbeitern erlauben, frei auszusagen. Aus politischen Gründen tut sie das aber nicht.“

Die bisherigen Befragungen bezeichnet Abwerzger ebenfalls als unbefriedigend. „Bei unangenehmen Fragen haben die Auskunftspersonen auch große Erinnerungslücken.“ ÖVP und Grüne würden mit allen Mitteln versuchen, den Deckel draufzuhalten. Unter diesen Voraussetzungen ist für den FPÖ-Chef eine Weiterführung des Ausschusses nach der Befragung von LH Günther Platter nicht zielführend. „Das würde den U-Ausschuss weiter einschläfern und wäre gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen.“

An ein vorzeitiges Ende des U-Ausschusses knüpft Abwerzger mehrere Bedingungen, wie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Neugestaltung eines neuen U-Ausschuss-Gesetzes oder eine Sonderprüfung der TSD durch den Landesrechnungshof. Das dürfte bereits feststehen.

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Darüber hinaus schlägt Abwerzger einen Beteiligungsausschusses vor. „Darin soll über die Beteiligungen des Landes in regelmäßigen Abständen informiert werden.“ Dass, wie von Dornauer gefordert, auch die Opposition Aufsichtsräte in die TSD entsenden soll, befürwortet der FPÖ-Chef. „Das müsste auch im Interesse der Regierung liegen.“


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